Keine Einwände mehr Abgeordnete dürfen deutsche Soldaten in Konya besuchen

Ein Awacs-Aufklärungsflugzeug auf dem Flughafen in Konya

Ankunft deutscher Soldaten auf dem Luftwaffenstützpunkt im türkischen Incirlik.

Konya liegt im Südwesten der Türkei. In Incirlik sind Tornado-Aufklärungsjets sowie ein Tankflugzeug der Bundeswehr stationiert, die die internationale Anti-Daesh-Koalition unterstützen. Entscheidet sich Deutschland gegen die Türkei, könnten die Soldaten verlegt werden.

Aus dem Auswärtigen Amt heißt es hierzu, man sei zu Incirlik weiter mit der Türkei im Gespräch und arbeite an einer Entscheidung bis Mitte Juni.

Das Verteidigungsministerium teilte am Freitag mit, die Gespräche, die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in Jordanien über eine mögliche Verlegung des Luftwaffenkontingents dorthin geführt habe, seien positiv verlaufen.

Nach dem Krisengespräch am Rande des Nato-Gipfels wurde allerdings ein Besuchsrecht für den türkischen Stützpunkt Konya beschlossen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan auf dem Nato-Gipfel.

Im Gegensatz zur Luftwaffenbasis Incirlik ist Konya ein Nato-Stützpunkt.

Abgeordnete des Bundestages dürfen künftig zu deutschen Soldaten auf dem Nato-Luftwaffenstützpunkt im türkischen Konya reisen. Über das Tempo für eine Entscheidung über einen Abzug gibt es Uneinigkeit. Der Politiker ist CDU/CSU-Obmann im Verteidigungsausschuss. "Die Bundesregierung wird sich weiter um eine tragfähige Lösung bemühen". Danach wurden alle Einzelanträge sowie vor zwei Wochen ein Sammelantrag abgelehnt oder nicht beantwortet. Die Bundeswehr sei eine Parlamentsarmee, die Abgeordnete müssten das Recht zu Besuchen haben. Mit der Ablehnung des Besuchs habe die türkische Regierung eine weitere Eskalation mit Deutschland gesucht, sagte der Außenpolitiker van Aken. Ankara wirft den Soldaten vor, in den Putschversuch vom Juli 2016 verwickelt gewesen zu sein. Wagenknecht sagte dazu: "Die Bundeswehr hätte nicht erst heute, sondern schon seit langem von diesem Standort abgezogen werden müssen".

Nach Worten des stellvertretenden Regierungssprechers Georg Streiter machte Merkel bei dem Treffen eine klare Ansage. Nun müsse man schauen, "ob's wirkt".

Auch der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Niels Annen, kritisierte Merkel. Sie habe offenbar keine Zusage von Erdoğan erhalten.

Derweil dringt die SPD darauf, dass der Bundestag in der kommenden Woche einen Abzug der deutschen Soldaten aus Incirlik fordert. Aus der SPD kam zudem die Forderung, bereits kommende Woche ein Ende der Stationierung in der Türkei zu beschließen. Demnach sei die Muwaffak Salti Air Base im jordanischen Al Asrak Am geeignet.

Related:

Comments

Latest news

Toter Säugling bei Aussiedlerhof in Schwaben gefunden
Am Tatort wurde eine mit Blut befleckte, kurze Jeanshose sichergestellt, die wahrscheinlich von der unbekannten Mutter stammt. Bei einem Aussiedlerhof in der Nähe des schwäbischen Orts Krauchenwies ist ein toter Säugling gefunden worden.

Pentagon-Chef: Zivile Opfer im Kampf gegen den IS unvermeidbar
Seit 2014 führen die USA eine internationale Koalition an, die Luftangriffe gegen den IS in Syrien und im Irak ausführt. Zivile Opfer in dem Konflikt seien 'eine Gegebenheit des Lebens in dieser Art von Situation', sagte er.

Bilanz des G7-Treffens: Sechs zu eins gegen Trump
Er empfindet das Abkommen als unfair und schädlich für die Wirtschaft der USA, die nach China der zweitgrößte Klimasünder sind. Die Isolation der USA in dieser Frage wurde auch in der Abschlusserklärung klar benannt, was ungewöhnlich für die G7 ist.

Telekom-Chef: Weniger warten auf Techniker
In einem Interview mit der F.A.S. hat der Telekom-Chef Timotheus Höttges heute die Sonne in der Service-Wüste aufgehen lassen. Die Telekom wolle die Zeitfenster schrittweise auf wenige Stunden verkürzen.

Merkel: Arbeite mit Seehofer zusammen für Wahlerfolg
Vier Monate vor der Bundestagswahl hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine enge Zusammenarbeit mit CSU-Chef Horst Seehofer betont. Und deshalb kann ich nur sagen: Wir Europäer müssen unser Schicksal wirklich in unsere eigene Hand nehmen.

Other news