Türkei hebt Besuchsverbot für Abgeordnete teilweise auf

Merkel bei einem Besuch in der Türkei

Vor dem Treffen am Donnerstag hatte Merkel den Abzug der Bundeswehr angekündigt, wenn die Türkei beim Besuchsrecht deutscher Abgeordneter nicht einlenke. Für den Luftwaffenstützpunkt Incirlik gibt es weiter keine Besuchserlaubnis.

Bundestagsabgeordnete dürfen erstmals wieder deutsche Soldaten im türkischen Nato-Stützpunkt Konya besuchen. Dann müssten Besuche deutscher Bundestagsabgeordneter nicht mehr einzeln von der türkischen Regierung genehmigt werden. Auf dem Stützpunkt Incirlik bestimmt die Türkei dagegen ganz alleine, wer zu Besuch kommen darf. Vor gut einer Woche hatte die türkische Regierung Bundestagsabgeordneten erneut die Visite bei den dort stationierten 250 Bundeswehr-Soldaten verweigert.

Einem Bericht des "Spiegel" zufolge könnte das Problem der Besuche in Konya dadurch gelöst werden, dass die Abgeordneten-Reisen als Nato-Flüge deklariert werden. Für den Luftwaffenstützpunkt Incirlik hingegen gibt es weiterhin keine Einigung. Gabriel selbst hatte die Drohung mit einem Bundeswehr-Abzug vor wenigen Tagen auf deutsche Soldaten in Konya ausgeweitet.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte am vergangenen Wochenende die Möglichkeit sondiert, das Bundeswehr-Kontingent aus Incirlik nach Jordanien zu verlegen. Auch ein Besuchsantrag des Linke-Abgeordneten Jan van Aken für Konya wurde Anfang März abgelehnt. In Konya sind Aufklärungsmaschinen vom Typ Awacs stationiert, für die unter anderem Deutschland die Besatzungen stellt. Die Bundeswehr hätte schon seit langem von diesem Standort abgezogen werden müssen.

Der verteidigungspolitische Sprecher der Linkspartei, Alexander Neu, sagte: "Wir dürfen die Bundesregierung nicht aus der Verantwortung lassen". Nun müsse abgewartet werden, ob sie wirke.

Der außenpolitische Sprecher der SPD, Niels Annen, kritisierte die Kanzlerin. "Ansonsten müssen wir Incirlik verlassen". "Da gibt es positive Ergebnisse", sagte ein Ministeriumssprecher.

Kritisch äußerte sich die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen, Agnieszka Brugger: "Die Reise nach Konya ist kein Verhandlungserfolg der Bundesregierung". Die Ministerin sagte, Jordaniens König Abdullah habe "jede Art von Unterstützung für den Fall zugesagt, dass eine Verlegung der Tankflugzeuge und Tornados notwendig werden sollte".

Das Krisengespräch von Kanzlerin Angela Merkel mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan hat nichts gebracht.

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