Türkei: Keine Einigung über Abgeordneten-Besuche - "Dann gehen wir da raus"

MerkelPräsident Erdogan

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zuletzt den Abzug der dort stationierten rund 250 Soldaten und der deutschen Tornado-Flieger angekündigt, sollte die Türkei in dieser Frage nicht einlenken.

Sollten Abgeordnete des Bundestags die Soldaten nicht besuchen dürfen, müsse die Bundeswehr abgezogen werden, sagte Merkel bei ihrer Ankunft beim Nato-Gipfel.

Ein Awacs-Aufklärungsflugzeug startet auf dem Flughafen des vorgeschobenen Militärstützpunkts in Konya: Die Türkei hat Bundestagsabgeordneten den Besuch der rund 260 deutschen Soldaten in Incirlik verboten, weil Deutschland türkischen Soldaten Asyl gewährt hat.

Der SPD-Außenexperte Niels Annen hatte am Freitag gefordert, dass der Bundestag bereits kommende Woche den Abzug der Bundeswehrsoldaten aus Incirlik beschließen soll.

Die Zukunft der im türkischen Incirlik stationierten Bundeswehrsoldaten bleibt weiter in der Schwebe. Die Bundeswehr sei eine Parlamentsarmee, Kontrolle durch Abgeordnete unverzichtbar. Vor einem Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Rande des Nato-Gipfels in Brüssel drohte die Kanzlerin am Donnerstag mit dem Abzug der deutschen Soldaten. Die Bundesregierung steht nun unter wachsendem Druck, auf Erdoğans Besuchsverbote glaubwürdig zu reagieren.

Nach Informationen des "Spiegel" will die deutsche Regierung erneut mit der Regierung in Ankara reden und erst dann über den Abzug entscheiden. Die Obleute des Verteidigungsausschusses wollen am Mittwoch über einen Reisetermin beraten. Im Streit über Besuche von Bundestagsabgeordneten werde vielmehr noch ein letzter diplomatischer Anlauf zur Verständigung mit Ankara unternommen, wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet. Man bemühe sich weiter um Annäherung. Auch der Chef der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, drängt auf eine zügige Entscheidung. Längst seien klare Konsequenzen nötig, etwa der Stopp von Waffenlieferungen und Milliardenhilfen sowie der Abzug der Bundeswehr. Ein Besuch des deutschen Botschafters in Ankara wurde von türkischer Seite vor Kurzem erstmals genehmigt. Die Grünen-Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger sagte, die Regierung mache sich "nach all den Provokationen" der Türkei eigentlich nur noch lächerlich. Auch die Union erwartet Konsequenzen. "In einem Land, das sich auf dem Weg in eine islamistische Diktatur befindet und jegliche Kooperation verweigert, haben unsere Soldaten nichts zu suchen", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. "Wenn sie in 14 Tagen keine klaren, eindeutigen Signale aus Ankara hat, was das Besuchsrecht angeht, dann muss die Bundesregierung die "Tornados" verlegen".

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