Berlin / Baden-Württemberg Medien: 230 russisch-eurasische Pflegedienste im Betrugsverdacht

Zentrale in Berlin Russische Pflegemafia soll Kassen systematisch betrogen haben

Nach einem Medienbericht hat sich bundesweit ein Verdacht gegen 230 russisch-eurasische Anbieter ergeben.

Im Zusammenspiel mit Patienten und Ärzten seien nicht erbrachte Leistungen abgerechnet worden, das berichten der Bayerische Rundfunk und die Zeitung "Die Welt" unter Berufung auf den Abschlussbericht einer Sonderermittlungsgruppe von Bundeskriminalamt und Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen.

Die ambulanten Pflegedienste sollen Pflegekassen um hohe Summen betrogen haben. Nach einer älteren Einschätzung des BKA könnten den Sozialkassen mit betrügerischen Abrechnungen solcher Pflegedienste mindestens eine Milliarde Euro Schaden pro Jahr entstanden sein. Darauf hatte die Bundesregierung mit einer Gesetzesänderung reagiert und die Krankenkassen mit weiteren Kontrollbefugnissen ausgestattet. Dass die kriminellen Pflegedienste offenbar aus Berlin heraus gesteuert wurden, die Hauptstadt zum Zentrum der Betrüger wurde, das ist neu.

Aus dem Abschlussbericht "Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen durch russische Pflegedienste" geht zudem nach Medienangaben hervor: Viele der beschuldigten ambulanten Pflegedienste und ihre Betreiber waren zusätzlich auch in diverse andere kriminelle Machenschaften verwickelt, darunter Geldwäsche, Schutzgeldzahlungen und Glücksspiel.

Gut zwei Drittel der Einzelunternehmen sind augenscheinlich über Netzwerke bundesweit miteinander verbunden.

Dass bundesweit Kranken- und Pflegekassen betrogen werden, ist bekannt.

Berliner Polizisten haben am Donnerstag die Geschäftsräume eines ambulanten Pflegedienstes in Spandau durchsucht. Regionale Schwerpunkte seien Nordrhein-Westfalen und Berlin, außerdem Niedersachsen, Brandenburg und Bayern. Anders als in anderen Bundesländern prüfe dieser die Abrechnungen der Dienstleister. Sogar Auftragsmörder sollen sich unter den ehemaligen Firmenbetreibern befinden. BR Recherche und die "Welt am Sonntag" hatten bereits im April vergangenen Jahres über eine erste allgemeine BKA-Untersuchung rund um dieses Kriminalitätsphänomen berichtet. Deshalb habe man die Kontrollrechte des medizinischen Dienstes der Krankenversicherungen verstärkt.

Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU), nannte Betrügereien in der Pflege "besonders makaber".

Der Chef der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, warf Bund und Ländern vor, es der Organisierten Kriminalität in der Pflege zu leicht zu machen. Würden Identitäten der Antragsteller nicht überprüft, überrasche es nicht, dass eine Person mehrfach unter wechselnden Namen Pflegeleistungen erhalte.

Brysch forderte, dass Pflegeleistungen künftig nur noch elektronisch abgerechnet werden dürften. In der Pflege gehe es darum, einen Mittelweg zwischen notwendiger Kontrolle und Vertrauen in Familien und Pflegedienste zu finden. Ebenso müsse für jeden Versicherten eine einheitliche lebenslange Patientennummer eingerichtet werden.

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