Ermittlungen gegen 230 russisch-eurasische Pflegedienste wegen Betrugsverdacht

Ermittlungen gegen 230 russisch-eurasische Pflegedienste wegen Betrugsverdacht

Nach einem Medienbericht hat sich bundesweit ein Verdacht gegen 230 russisch-eurasische Anbieter ergeben.

Und das im großen Stil: Allein im Bereich des Oberlandesgerichts München seien rund 15 Verfahren von November 2016 bis April dieses Jahres eingeleitet worden, sagte Anne Leiding, Sprecherin der Staatsanwaltschaft München I, am Dienstag. Viele der beschuldigten Betreiber sollen zusätzlich auch in andere kriminelle Machenschaften verwickelt sein, darunter Geldwäsche, Schutzgeldzahlungen und Glücksspiel.Die Deutsche Stiftung Patientenschutz warf Bund und Ländern vor, es "der organisierten Kriminalität in der Pflege zu leicht" zu machen.

Die ambulanten Pflegedienste sollen nicht nur nicht erbrachte Leistungen abgerechnet haben.

Zwar ist der Verdacht schon länger bekannt. Ermittelt wird seit 2014.

In solchen Netzwerken arbeiten meist ein, zwei korrupte Ärzte mit betrügerischen Pflegedienstleitern und von ihnen nur angeblich betreuten Senioren zusammen, um von den Versicherungen über Jahre oft Millionen Euro abzuziehen. Das gehe aus dem Schlussbericht der Sonderermittlungsgruppe von BKA und LKA Nordrhein-Westfalen hervor, berichten die "Welt" und der Bayerische Rundfunk.

"Es zeichnet sich ein System ab, in welchem von Berlin ausgehend deutschlandweit ein Netzwerk von Pflegedienstunternehmen eingerichtet und betrieben wird, welches mit mehreren Varianten des Abrechnungsbetruges, der Hinterziehung von Abgaben und Steuern und daraus folgender Geldwäsche vorgeht und eine ganze Wirtschaftsbranche beschädigt", so die Autoren des Berichtes.

Regionale Schwerpunkte des Netzwerks sind demnach NRW und Berlin, außerdem Niedersachsen, Brandenburg und Bayern. Dass die kriminellen Pflegedienste offenbar aus Berlin heraus gesteuert wurden, die Hauptstadt zum Zentrum der Betrüger wurde, das ist neu. Unter den ehemaligen Firmenbetreibern sollen sich auch Personen befinden, die von den Behörden als Auftragsmörder verdächtigt werden. Die Bundesregierung hat die Krankenkassen durch eine Gesetzesänderung bereits mit zusätzlichen Kontrollbefugnissen ausgestattet. "Wir brauchen einen hohen Ermittlungsdruck, um den Betrügern auf die Schliche zu kommen", sagte Vorstand Eugen Brysch der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). "Das ist naiv und verstößt gegen geltendes Recht", sagte Brysch und forderte, Pflegeleistungen elektronisch abzurechnen und eine einheitliche lebenslange Patientennummer einzuführen.

Im vergangenen September waren Polizisten in der Sache zu einer bundesweiten Razzia ausgerückt. Es wurden auch zwei unbrauchbare Kalaschnikows und zwei weitere halbautomatische Waffen mit Munition entdeckt. 108 Objekte wurden durchsucht, rund 500 Polizisten, Staatsanwälte, Zöllner und Steuerfahnder waren im Einsatz.

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