Europäische Union Niederlande stimmen Ukraine-Abkommen nun doch zu

Ukraine und EU Flagge

Das niederländische Parlamentsunterhaus hatte bereits am 23. Februar die Ratifizierung des EU-Assoziierungsabkommens mit der Ukraine gebilligt.

Bei der Volksabstimmung im April 2016 hatten 61 Prozent den Vertrag abgelehnt.

Für die Ratifizierung des Dokumentes stimmten demnach 50 der 75 Senatoren. An der Sitzung sollen der niederländische Premier Mark Rutte und Außenminister Bert Koenders teilgenommen haben, die die Assoziierung der Ukraine mit der EU unterstützten. Darin wird festgehalten, dass das Abkommen nicht automatisch zu Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine führen wird und dass EU-Staaten keine zusätzlichen finanziellen Verpflichtungen eingehen. Alle diese Fragen waren von den Gegnern des Abkommens in der Referendumskampagne ins Feld geführt worden.

"Ich würde gerne sehen, dass das Verfahren schnell während des EU-Ukraine-Gipfels im Juli (13. Juli - Red.) abgeschlossen wird", sagte der Präsident der Europäischen Kommission. "Die Zukunft der Ukraine liegt in Europa", hob er hervor.

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