Fall Amri: Durchsuchungen bei Berliner Polizisten

Nach der mutmaßlichen Manipulation von Akten im Fall des Attentäters Anis Amri sind am Wochenende in Berlin Wohnungen und Arbeitsplätze mehrerer Beamter des Landeskriminalamtes durchsucht worden. Am Montag sei das Umfeld eines beschuldigten Beamten durchleuchtet worden, sagte der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft, Martin Steltner.

In der vergangenen Woche hatten sich die Berliner Regierungsfraktionen SPD, Linke und Grüne auf einen Untersuchungsausschuss zu möglichen Behördenfehlern im Fall Amri geeinigt. Die Ermittler wollen so herausfinden, ob die Polizisten untereinander über den Fall Amri gesprochen haben und in Bezug auf den Vertuschungsverdacht möglicherweise Absprachen getroffen wurden. Es seien Handys, Laptops und Speichermedien beschlagnahmt worden. Aus Amri, der laut einem vorherigen, aber offenbar nicht an die Staatsanwaltschaft weitergeleiteten Bericht banden- und gewerbsmäßig mit Drogen dealte, wurde der kleinkriminelle Amri, der nur gelegentlich mit Drogen handelte. So wäre der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz vielleicht verhindert worden.

Innensenator Andreas Geisel (SPD) machte die Erkenntnisse öffentlich und erstattete Strafanzeige wegen Strafvereitelung im Amt und Urkundenfälschung.

Der vom Senat beauftragte Sonderermittler Bruno Jost hatte bei der Aufarbeitung des Anschlags die widersprüchlichen Aktenvermerke in Protokollen der Telefonüberwachung entdeckt. Zunächst soll Sonderermittler Jost am 3. Juli aber seinen Zwischenbericht vorlegen.

Der Staatsschützer, gegen den ermittelt wird, ist weiter im Dienst. Inzwischen wurde die Wohnung eines LKA-Beamten durchsucht. Ein Verbot einer Dienstausübung käme nur in Betracht, wenn er mit mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe rechnen müsste, was aber unwahrscheinlich ist. Dieses Vorgehen ist im Paragraf 103 der Strafprozessordnung geregelt. Er tötete zwölf Menschen, mehr als 60 wurden verletzt.