Gipfel in Taormina "Einer gegen Sechs": Die G7-Ergebnisse

Die Flaggen der Mitgliedsländer der Europäischen Union wehen vor dem Europa Parlament in Straßburg im Wind

Der erste G7-Gipfel mit Donald Trump brachte vor allem eines: Streit.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bekommt für ihre Bierzelt-Rede jede Menge Zuspruch. Eine endgültige Entscheidung will er nächste Woche treffen. Dann blockierte er einen weitreichenden Kompromiss in der Klima-, und Flüchtlingspolitik. Der ist auch nach zweitägigen Beratungen isoliert in der Klimapolitik. Trump selbst erklärte auf Twitter, er werde in der kommenden Woche über das Klimaabkommen entscheiden.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach dem G7-Gipfel ein deutliches Fazit gezogen: "Wir Europäer müssen unser Schicksal wirklich in die eigene Hand nehmen".

Die "New York Times" zitierte den früheren US-Botschafter bei der Nato, Ivo Daalder, mit den Worten: "Dieses scheint das Ende einer Ära zu sein, in der die USA geführt haben und Europa gefolgt ist". Dass die G7 sich dem Kampf gegen den Protektionismus verschrieben, wertet Merkel am Ende als "Fortschritt". So konnte der Handelsstreit entschärft und ein schweres Zerwürfnis mit den USA abgewendet werden. Aber die US-Unterhändler blockierten das Vorhaben.

Kanzlerin Merkel lobte die Vereinbarungen anschließend als "vernünftige" Lösung. Dies sei auch im deutschen Interesse. "Amerika ist und bleibt unser wichtigster Verbündeter".

Trotz der Appelle von Hilfsorganisationen machten die G7 keine neuen Finanzzusagen zur Bekämpfung von Hungersnöten in Afrika. Bisher liegen erst Zusagen über 30 Prozent vor. Auch müssten die Hungersnöte im Sudan, in Nigeria, Somalia und im Jemen angegangen werden. "Die G7 verlassen den Gipfel, ohne einige der drängendsten Aufgaben unserer Zeit auch nur im Entferntesten angegangen zu sein", sagte Jörn Kalinski von Oxfam.

Die Differenzen mit den USA über das Klimaschutzabkommen, das Trump als unfair und schädlich für die US-Wirtschaft empfindet, konnten nicht überbrückt werden. "Die USA sind dabei, ihre Haltung zum Klimawandel und zum Abkommen von Paris zu überprüfen und daher nicht in der Lage, sich dem Konsens in diesen Fragen anzuschliessen", heisst es dort. Die anderen bekräftigen hingegen, die Verpflichtungen zur Verringerung der Treibhausgase "schnell" umsetzen zu wollen. Beim Klimaschutz kann die G7 nur den Dissens feststellen, beim Handel wird eine Formulierung als Erfolg gefeiert, die über die des letzten Gipfels in Japan in keiner Weise hinausgeht - weil alle noch Schlimmeres erwartet hatten. Unter Trumps "America-First"-Politik war ein solches Bekenntnis aber alles andere als ausgemacht". Wenn Trump aussteigt, wird Merkel zu einzelnen US-Staaten Drähte glühen lassen, wie zu Kalifornien zum Beispiel, das in dem Abkommen bleiben möchte. Der Händedruck sei nicht unschuldig gewesen, sagte Macron dem "Le Journal du Dimanche".

"Der G20-Gipfel muss nun dort einspringen, wo der G7 gescheitert ist", sagte Friederike Röder von der Entwicklungsorganisation ONE. Bitter nötige Initiativen der Italiener seien "in rücksichtsloser Manier einfach vom Tisch gewischt" worden. Eigentlich wollte der Gastgeber bei dem Spitzentreffen eine gemeinsame Erklärung zu den positiven Aspekten der Zuwanderung und einer besseren Bewältigung der Flüchtlingskrise verabschieden.

Insbesondere in Osteuropa ist seit dem Ausbruch der Ukraine-Krise die Sorge groß, der russische Präsident Wladimir Putin könnte seine Grenzen weiter austesten und auch Konflikte in Nato-Ländern einheizen.

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