International: SPD reißt der Geduldsfaden - Beschluss zu Incirlik-Abzug kommt

Immer wieder wurden in der Vergangenheit Truppenbesuche deutscher Bundestagsabgeordneter bei den im türkischen Incirlik stationierten Bundeswehrsoldaten durch das Erdogan-Regime unterbunden. Auch eine Begegnung von Merkel und Erdogan am Rande des Nato-Gipfels in Brüssel am Donnerstag brachte keine Klarheit. Das Verteidigungsministerium erkundet seit einiger Zeit Möglichkeiten einer Verlegung. Dennoch hatte die türkische Regierung den Besuch hinausgezögert. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zuletzt den Abzug der dort stationierten rund 250 Soldaten und der deutschen Tornado-Flieger angekündigt, sollte die Türkei in dieser Frage nicht einlenken. "Die Bundesregierung wird sich weiter um eine tragfähige Lösung bemühen." öglicherweise wird sich der Bundestag schon nächste Woche mit dem Dauerkonflikt befassen und eine Entschließung für den Abzug der deutschen Soldaten vorlegen. Die Bundesregierung hatte daraufhin Mitte Mai mit einem Abzug der dort stationierten rund 260 Soldaten und "Tornado"-Aufklärungsflugzeuge gedroht, die sich am Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) beteiligen". Wenn sie gehen, dann sagen wir eben "Auf Wiedersehen".

Ansonsten wolle sie im Gespräch mit dem türkischen Alleinherrscher Erdogan deutlich machen, dass man Incirlik verlassen werde. Nach der positiven Standortprüfung sei dies aber nun "eine politische Entscheidung". Sie beteiligen sich an NATO-Aufklärungsflügen mit Awacs-Maschinen. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte die Drohung des Abzugs aus Incirlik vor wenigen Tagen auf deutsche Soldaten in Konya ausgeweitet. Im Gegensatz zu Incirlik handelt es sich bei Konya um eine Nato-Basis. Die Bundeswehr sei eine Parlamentsarmee, Kontrolle durch Abgeordnete unverzichtbar. "In einem Land, das sich auf dem Weg in eine islamistische Diktatur befindet und jegliche Kooperation verweigert, haben unsere Soldaten nichts zu suchen", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Sollte die Entscheidung für einen Abzug fallen, könnten die Flüge zum Beispiel von Jordanien aus fortgesetzt werden. Wie der "Spiegel" berichtet, werden der türkischen Seite noch einmal zwei Wochen Zeit eingeräumt.

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