Möglicher Abzug aus Incirlik wird Streitthema in Koalition

Ein Tornado auf der Air Base im türkischen Incirlik

Denn die SPD will es nicht mehr bei Worten belassen. Der Vorgang entzweit nun die Berliner Koalition.

Die Debatte über einen möglichen Abzug der Bundeswehrsoldaten vom türkischen Stützpunkt Incirlik spaltet die Regierungsparteien. CDU und CSU sehen keinen Zeitdruck und wollen lieber abwarten, ob der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan doch noch davon überzeugt werden kann, Bundestagsabgeordneten einen Besuch in Incirlik zu erlauben. Erst dann müsse "zeitnah" entschieden werden, wie man weiter vorgehen wolle. "Wir wollen einen parlamentarischen Beschluss, der die Bundesregierung auffordert, einen Umzug des deutschen Kontingents vorzubereiten", sagte der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold dem Tagesspiegel. Das berichtet die Nachrichtenagentur dpa heute mit Verweis auf Fraktionskreise. Am Montag hatte der SPD-Fraktionsvorstand getagt.

Man sei der Meinung, dass die Gespräche des SPD-Politikers in Ankara abgewartet werden müssten, sagte Merkel in Berlin.

Auch die Linkspartei fordert von der Bundesregierung eine rasche Entscheidung. "Diese ewige Eierei gegenüber Erdogan - jetzt auch in der Frage Incirlik - ist unverantwortlich". Die Union hatte den Koalitionspartner zuletzt vor übereilten Entscheidungen gewarnt. Für die Partei sei wichtig, dass die Bundeswehr ihre Aufgaben im Kampf gegen die Extremistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) erfülle, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber am Montag nach einer CDU-Präsidiumssitzung. "Deswegen geht da Genauigkeit vor Schnelligkeit". "Schnellschüsse, bei denen man nicht so genau weiß, was eigentlich die Prämisse ist - bei der SPD scheint ja da auch ein bisschen Wahlkampftaktik durch -, denen werden wir nicht folgen". "Wir wollen auch dem deutschen Außenminister nicht in den Rücken fallen, der gesagt hat, er wolle einen letzten Verhandlungsversuch unternehmen". Nach der Absage einer Delegationsreise des Deutschen Bundestages unter Leitung von Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) in der vergangenen Woche begann diese Woche mit einem positiven Signal aus Ankara. Man könne auch in der nächsten Sitzungswoche eine Entscheidung treffen, falls dies nötig sei.

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