Nahles: Arbeitgeber sollen sich stärker für Betriebsrenten engagieren

Der Bundesrat soll sich am 7. Juli damit befassen. Die Reform ist in der Länderkammer zustimmungspflichtig. Die Stärkung der Betriebsrente soll die Folgen des Rückbaus der gesetzlichen Rente abmildern. Großer Wurf oder Reförmchen?

Was ist der Kernpunkt der Reform? . Bei der neuen Betriebsrente ohne Garantien bleibt es dabei, dass die Weitergabe der 15 Prozent tariflich zu vereinbaren ist.

Daneben wird für die Betriebsrente ein neuer Förderbetrag eingeführt, der Beschäftigte mit Monatseinkommen bis 2200 Euro unterstützen soll: Sofern der Arbeitgeber bis zu 480 Euro im Jahr zu den Vorsorgebeiträgen des Beschäftigten zuschießt, bekommt er bis zu 144 Euro vom Staat ersetzt. 15 Prozent werden fällig. Außerdem gibt es durch den Wegfall der Garantien mehr Freiheit bei der Anlage des Kapitals - und damit die Chance auf höhere Renditen. Der Kompromiss ist zwar kein großer Wurf, gibt aber kleineren Unternehmen durchaus Anreize, ihren Beschäftigten eine Altersvorsorge anzubieten.

Besteht ein Anspruch auf die neue Betriebsrente?

Die Details: Knapp 47 Prozent der Arbeitnehmer mit weniger als 1.500 Euro Verdienst im Monat zahlen nach Angaben der Bundesregierung weder in eine Betriebsrente noch in eine staatlich geförderte private Altersvorsorge (Riester) ein. Im Klartext: Widersprechen Beschäftigte nicht ausdrücklich, würde für sie eine Betriebsrente angespart. Demnach handeln Arbeitgeber und Gewerkschaften künftig die betriebliche Altersversorgung für ihre jeweilige Branche aus. Erstmals wird ein Freibetrag in der staatlichen Grundsicherung eingeführt, der für Betriebsrenten und Riester-Renten gilt. Das will die Politik jetzt ändern. Von ihrer zusätzlichen Altersvorsorge solá †len Rentner künftig in jedem Fall 200 Euro behalten dürfen. Er wies ebenso wie die SPD darauf hin, dass Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände gemeinsam die Versicherungsunternehmen kontrollieren würden.

Den Beschäftigten wird künftig dafür eine wenig verbindlichere Zielrente angeboten. Die Erhöhung des steuerlichen Förderrahmens auf acht Prozent der Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung sei sehr erfreulich. Die Finanzierung gleich hoher Betriebsrenten erfordere heute einen deutlich höheren Finanzierungsaufwand als früher. Dies sieht eine Reform der Betriebsrente vor, auf die sich die Koalitionsfraktionen verständigt haben und die noch vor Ende der Legislaturperiode verabschiedet werden soll.

Wie stark sind Betriebsrenten verbreitet?

Rund 17,8 Millionen Beschäftigte verfügen über eine Betriebsrentenanwartschaft. Die Grundzulage für Riester steigt im nächsten Jahr auf 175 Euro. Klassischerweise ist die betriebliche Altersvorsorge eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers. Diese Beträge können die Betriebe intern anlegen, an eine Direktversicherung oder einen Pensionsfonds geben.