NGG fordert mehr Mindestlohn-Kontrollen im Kyffhäuserkreis

Wegen Verstößen gegen den gesetzlichen Mindestlohn verhängten die Kontrolleure dabei Bußgelder in Höhe von 1,3 Millionen Euro und leiteten 109 Ermittlungsverfahren ein – 53 davon im Gastgewerbe. Diese Antwort liegt dem NGG sowie der Passauer Neuen Presse vor. "Stattdessen ein ganzes Gewerbe zu beschuldigen, ist dreist", sagt Meyer, Chef des Hotels "Zur Post" in Neubruchhausen. Im vergangenen Jahr seien nur rund fünf Prozent der Gastbetriebe in der Zuständigkeit der Schwarzarbeit-Kontrolle beim Kieler Zoll geprüft worden, teilte die Gewerkschaft am Montag mit. Allein im Kreis Anhalt-Bitterfeld zählt die Branche 249 Betriebe.

Die Osnabrücker Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) ist für Stadt und Landkreis Osnabrück sowie für die Landkreise Diepholz, Nienburg, Cloppenburg, Vechta und die Grafschaft Bentheim zuständig. Dies sei zu wenig.

Geschäftsführerin Yvonne Sachtje nennt die Zahlen alarmierend: "Von der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns sollten die Beschäftigten im Gastgewerbe besonders profitieren". Aber viele Kellner, Köche und Co. gehen offenbar leer aus. "21 eingeleitete Ermittlungsverfahren bei nur 206 geprüften Betrieben zeigen, dass die Zahl der Arbeitgeber, die ihren Beschäftigten den Mindestlohn vorenthalten, noch immer viel zu hoch ist".

Der Zoll müsse seine Kontrollen auch im Kyffhäuserkreis nun dringend ausweiten, fordert Semmisch. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, der Mindestlohn gelte nur auf dem Papier. Haberl: "Bei der Einführung des Mindestlohns hatte die Bundesregierung 1600 zusätzliche Kontrolleure für die FKS versprochen". Bis auf zwei oder drei Übertragungsfehler in die neuen Formulare sei alles in Ordnung gewesen, berichtet er über das Ergebnis der Kontrolle. Nur ganz selten würde der Mindestlohn bewusst nicht gezahlt, deshalb seien mehr Kontrollen nicht nötig.

Denn Personal sei in der Gastronomie nur schwer zu bekommen. Die Folge: "Wir zahlen mehr als den Mindestlohn!"

Weber schätzt den Stundenlohn (ohne Trinkgeld) auf "zehn bis zwölf Euro" für die zumeist studentischen oder Schüler-Aushilfskräfte. Den Alarm der NGG in punkto Mindestlohn hält von Gleichenstein jedenfalls für nicht nachvollziehbar - zumindest, was die Kollegen und Gastronomie im Fünfseenland betrifft.