Reform der Betriebsrente: Koalition hebt Riester-Förderung an

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat an die Arbeitgeber appelliert sich künftig stärker für die Betriebsrenten der Beschäftigten zu engagieren

Nach langem Streit haben sich Union und SPD auf letzte Details bei der geplanten Reform der Betriebsrenten geeinigt. Arbeitgeber werden bei der Haftung entlastet, sollten aber die eingesparten Mittel in den gemeinsamen Topf geben. Bisher war diese Zuschusspflicht nur für das neue Sozialpartnermodell vorgesehen, bei dem die Tarifparteien die Betriebsrenten aushandeln.

Außerdem haben die Koalitionäre vereinbart, dass Arbeitgeber künftig in jedem Fall einen Beitrag leisten müssen, wenn Beschäftigte durch die sogenannte Entgeltumwandlung aus dem eigenen Lohn für eine Betriebsrente sparen: Soweit diese Beiträge von Sozialabgaben befreit sind, senkt dies stets auch die Sozialabgaben des Arbeitgebers. Dies soll dazu führen, dass auch kleinere Unternehmen eine betriebliche Altersvorsorge anbieten.

Das Vorhaben soll noch in dieser Woche vom Bundestag verabschiedet werden. Hier könnten sich dann auch kleinere, nicht tarifgebundene Betriebe anschließen.

Neben der 15-Prozent-Regelung können Beschäftigte mit einem Monatsgehalt bis maximal 2200 Euro von einem weiteren Zuschuss profitieren. Das "Sozialpartnermodell" unterscheidet sich in mehreren Punkten stark von den übrigen Formen von Betriebsrenten: Die Unternehmen müssen bei diesem Modell künftig keine Rente in einer bestimmten Höhe mehr garantieren. Demnach handeln Arbeitgeber und Gewerkschaften künftig die betriebliche Altersversorgung für ihre jeweilige Branche aus. Vorteilhaft für die Beschäftigten ist darüber hinaus, dass die Betriebsrente praktisch nicht mehr auf die Grundsicherung angerechnet wird - zusätzliche Bezüge von bis zu 202 Euro im Monat bleiben komplett verschont.

Arbeitgeber werden generell zu einem Zuschuss verpflichtet, wenn ihre Beschäftigten einen Teil ihres Lohns sozialabgabenfrei in einen Beitrag für eine Betriebsrente umwandeln. Union und SPD sicherten zudem zu, die 2004 im Rahmen von Spargesetzen in der gesetzlichen Krankenversicherung beschlossene Beitragspflicht für betriebliche Direktversicherungen zu überdenken. Sie stellt neben der gesetzlichen Rente und der privaten Zusatzvorsorge eine von drei Säulen der Altersvorsorge dar.

Kritik an der Abschaffung der Arbeitgeberhaftung kam von den Linken: "Damit haben Arbeitgeber erstmals die Gelegenheit, sich vollständig aus der Verantwortung der betrieblichen Altersvorsorge ihrer Angestellten zu ziehen", erklärte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sabine Zimmermann. Denn Arbeitgebern wird die Betriebsrente schmackhaft gemacht.

Zur Wahrheit gehöre aber auch, "dass wir es vorgezogen hätten, wenn der Gesetzgeber einen verbindlichen Sicherungsbeitrag der Arbeitgeber vorgesehen hätte".

Allerdings werden mehr Arbeitnehmer überhaupt in den Genuss einer Betriebsrente kommen. Diese Variante, die etwa in den Niederlanden schon verbreitet ist, bietet im Gegensatz zu den anderen Spielarten der Betriebsrente keine feste Leistungsgarantie, der Verzicht darauf eröffnet aber höhere Renditechancen. Was sich von 2018 an alles ändern soll - die wichtigsten Fragen und Antworten.

Die Opposition meldete am Montag Zweifel ob der Wirksamkeit der Reform an: Der Grünen-Rentenexperte Markus Kurth betonte: "Der Kardinalfehler des Nahles-Konzepts ist der alleinige Fokus auf Tarifverträge."Denn die Tarifbindung sei seit Jahren rückläufig".

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