Russische Pflegemafia: 230 Firmen unter Verdacht

Mann im Rollstuhl Quelle über dts Nachrichtenagentur

Auf allen Ebenen habe der mutmaßliche Betrug stattgefunden - durch die Betreiber der Pflegedienste, durch Leistungsempfänger und Angehörige, durch Ärzte und Apotheken.

Bei einem Teil der Unternehmen konnten die Ermittler Verbindungen des jeweiligen Personals zur Organisierten Kriminalität feststellen. Darunter sind auch solche Straftaten wie Geldwäsche, Schutzgeldzahlungen und Glücksspiel.

Rund 230 russisch-eurasische ambulante Pflegedienste stehen nach Erkenntnissen deutscher Sicherheitsbehörden im Verdacht, ein bundesweites und systematisches System für Abrechnungsbetrug aufgebaut zu haben. Unter den ehemaligen Firmenbetreiber sollen sich auch Personen befinden, die bei den Behörden in anderem Zusammenhang als Auftragsmörder verdächtigt werden, schreiben "Welt" und "BR Recherche". Regionale Schwerpunkte der Pflegemafia sind dem Bericht zufolge NRW und Berlin, außerdem Niedersachsen, Brandenburg und Bayern. Alleine in diesen beiden Bundesländern haben 141 "phänomenrelevante Unternehmen" ihren Sitz. Das geht aus dem Bericht "Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen durch russische Pflegedienste" hervor.

BR und die "Welt am Sonntag" hatten bereits im April vergangenen Jahres über eine erste allgemeine BKA-Untersuchung rund um dieses Kriminalitätsphänomen berichtet. Die Bundesregierung hatte daraufhin die Krankenkassen durch eine Gesetzesänderung mit zusätzlichen Kontrollbefugnissen ausgestattet.

"Durch polizeiliche Maßnahmen allein ist eine nachhaltige Bekämpfung des Kriminalitätsphänomens nicht möglich".

Vertreter von Polizeibehörden, Krankenkassen und von Staatsanwaltschaften hatten den Abschlussbericht in der vergangenen Woche in einer internen Sitzung in Berlin diskutiert. Die Sonderermittler geben darin zudem eine beunruhigende Prognose ab: Der Pflegebetrug sei gekennzeichnet durch eine enorme Gewinnmaximierung bei relativ geringem Entdeckungsrisiko.

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