SPD will Beschluss zu Incirlik-Abzug fassen

Zwei Bundeswehrtornados starten von Incirlik aus zum Aufklärungsflug über IS-Gebiet

Der Abzug der deutschen Soldaten aus der Türkei ist angesichts des anhaltenden Besuchsverbots für Bundestagsabgeordnete in Incirlik überfällig und politisch zwingend.

SPD, Grüne und Linke würden das Thema gern noch in dieser Woche auf die Tagesordnung des Bundestages setzen.

"Deshalb ist die Unionsfraktion der Meinung, dass man diese Gespräche der Außenminister noch einmal abwarten sollte", ergänzte sie.

Die SPD fordere Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) aber dazu auf, "sofort einen Plan zur Verlegung der Soldaten" auszuarbeiten und vorzulegen. Der Besuch von Abgeordneten bei im Ausland stationierten Soldaten müsse jederzeit möglich sein.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte der "Passauer Neuen Presse": "Wir plädieren für einen Abzug aus Incirlik". Präsident Recep Tayyip Erdogan verdächtigt sie, beim gescheiterten Putsch gegen ihn zu den Verschwörern gehört zu haben. Der Zugang der Parlamentarier zu den Bundeswehrsoldaten auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt müsse aber gewährleistet sein. Ankara wirft den Soldaten Beteiligung am Putschversuch in der Türkei im Juli 2016 vor.

Die Türkei hatte Bundestagsabgeordneten wiederholt die Reise zu den in Incirlik stationierten deutschen Soldaten verweigert.

Zuvor hatte allerdings CDU-Generalsekretär Peter Tauber zu einem möglichen Abzugsbeschluss erklärt: "Uns ist wichtig, dass wir dabei auch den Auftrag erfüllen", den die Bundeswehr dort im Rahmen des Kampfes gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) habe. Die CDU hatte zuvor vor Schnellschüssen gewarnt. Wenn die Bundesregierung parallel Gespräche mit Ankara führen wolle, sei das aus Sicht der SPD in Ordnung.

Merkel verwies am Dienstag darauf, dass beim Nato-Gipfel vergangene Woche vereinbart worden sei, die Gespräche mit Ankara fortzusetzen. Die nächste Sitzungswoche beginnt am 19. Juni. Entweder das Kabinett beschließe nächste Woche den Abzug aus Incirlik oder, "wenn das nicht der Fall ist, muss der Bundestag eine Entscheidung treffen". Die Regierung ist verärgert, dass die Bundesrepublik geflohenen türkischen Militärs Asyl gewährt. "Das ist eine Missachtung des Parlaments", sagte Göring-Eckardt.

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