Streit mit der Türkei: Möglicher Incirlik-Abzug wird Streitthema in der Koalition

Ein Tornado auf der Air Base im türkischen Incirlik

Doch nun droht ein Konflikt in der Koalition. Auch die Union poche auf das Besuchsrecht der Parlamentarier bei den Soldaten als Voraussetzung für die weitere Stationierung in der Türkei, betonte Grosse-Brömer. Präsident Recep Tayyip Erdogan verdächtigt sie, beim gescheiterten Putsch gegen ihn zu den Verschwörern gehört zu haben. Auch die Linkspartei will eine rasche Entscheidung der Regierung. Die SPD-Fraktion will heute einen Beschluss zum Abzug der deutschen Soldaten von dem türkischen Luftwaffenstützpunkt fassen.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte der "Passauer Neuen Presse": Die Verteidigungsministerin müsse jetzt schnell Klarheit schaffen, wo die Soldaten künftig stationiert werden sollen. Nach der Absage einer Delegationsreise des Deutschen Bundestages unter Leitung von Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) in der vergangenen Woche begann diese Woche mit einem positiven Signal aus Ankara.

Die CDU dagegen warnt vor übereilten Entscheidungen. Für die Partei sei wichtig, dass die Bundeswehr ihre Aufgaben im Kampf gegen die Extremistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) erfülle, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber am Montag nach einer CDU-Präsidiumssitzung. "Der Bundestag sollte selbstbewusst diese Woche entscheiden", sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch der "Schweriner Volkszeitung". "Deshalb geht da Genauigkeit vor Schnelligkeit". "Schnellschüsse, bei denen man nicht so genau weiß, was eigentlich die Prämisse ist - bei der SPD scheint ja da auch ein bisschen Wahlkampftaktik durch -, denen werden wir nicht folgen". Die Entscheidung der Bundesregierung über einen möglichen Abzug wird in den nächsten zwei Wochen erwartet. "Wir sehen da keinen Grund zur Eile", sagte der CDU-Politiker. "Wir wollen auch dem deutschen Außenminister nicht in den Rücken fallen, der gesagt hat, er wolle einen letzten Verhandlungsversuch unternehmen".

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