Streit mit der Türkei: Möglicher Incirlik-Abzug wird Streitthema in der Koalition

Zwei Bundeswehrtornados starten von Incirlik aus zum Aufklärungsflug über IS-Gebiet

Doch nun droht ein Konflikt in der Koalition. Auch die Union poche auf das Besuchsrecht der Parlamentarier bei den Soldaten als Voraussetzung für die weitere Stationierung in der Türkei, betonte Grosse-Brömer. Präsident Recep Tayyip Erdogan verdächtigt sie, beim gescheiterten Putsch gegen ihn zu den Verschwörern gehört zu haben. Auch die Linkspartei will eine rasche Entscheidung der Regierung. Die SPD-Fraktion will heute einen Beschluss zum Abzug der deutschen Soldaten von dem türkischen Luftwaffenstützpunkt fassen.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte der "Passauer Neuen Presse": Die Verteidigungsministerin müsse jetzt schnell Klarheit schaffen, wo die Soldaten künftig stationiert werden sollen. Nach der Absage einer Delegationsreise des Deutschen Bundestages unter Leitung von Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) in der vergangenen Woche begann diese Woche mit einem positiven Signal aus Ankara.

Die CDU dagegen warnt vor übereilten Entscheidungen. Für die Partei sei wichtig, dass die Bundeswehr ihre Aufgaben im Kampf gegen die Extremistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) erfülle, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber am Montag nach einer CDU-Präsidiumssitzung. "Der Bundestag sollte selbstbewusst diese Woche entscheiden", sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch der "Schweriner Volkszeitung". "Deshalb geht da Genauigkeit vor Schnelligkeit". "Schnellschüsse, bei denen man nicht so genau weiß, was eigentlich die Prämisse ist - bei der SPD scheint ja da auch ein bisschen Wahlkampftaktik durch -, denen werden wir nicht folgen". Die Entscheidung der Bundesregierung über einen möglichen Abzug wird in den nächsten zwei Wochen erwartet. "Wir sehen da keinen Grund zur Eile", sagte der CDU-Politiker. "Wir wollen auch dem deutschen Außenminister nicht in den Rücken fallen, der gesagt hat, er wolle einen letzten Verhandlungsversuch unternehmen".

Related:

Comments

Latest news

Biggest slot jackpot wins in 2019
This kind of win is actually a regular feature on this fantastic game - you will see when you check out the leader board scores. That is exactly what one spin on the mega jackpot of the aptly named Mega Moolah got for one player - 13 million to be exact.

Android-Erfinder will heute mit Top-Handy verblüffen
Das graue und ozeanblaue Modell stehen noch nicht sofort zur Verfügung, werden das Sortiment aber schon bald abrunden. Neben dem Essential Phone stellte Rubin am Dienstag zudem noch den Smart-Home-Lautsprecher Essential Home vor.

Dax kämpft um jeden Punkt
So gaben nach sechs Gewinntagen in Folge die Lufthansa -Papiere wieder nach und verloren knapp ein halbes Prozent. Besser machte es der MDax der mittelgrossen Unternehmen, der sich kurzzeitig auf ein Rekordhoch vorkämpfte.

Dank Gomez: Wolfsburg gewinnt Relegations-Derby
Schließlich stand insbesondere für die Wolfsburger angesichts des drohenden Abstiegs nach 20 Jahren Bundesliga viel auf dem Spiel. Minute einen fragwürdigen Handelfmeter verwandelt und damit den Sieg für die Gastgeber perfekt gemacht.

Fußball-Wetten in Europa
Es gibt zunehmend Gelegenheit für die europäischen Fußball-Fans auf ihre Lieblings-Teams oder Spiele zu setzen. Zwei der größten E-Wallets kommen in Form von Skrill (offiziell als MoneyBookers bekannt) und Neteller.

Other news