Türkei: CDU warnt vor übereilter Entscheidung über Incirlik-Abzug

Luftwaffenstützpunkt Incirlik

Abgeordnete des Bundestages dürfen künftig wieder zu deutschen Soldaten auf dem Nato-Luftwaffenstützpunkt im türkischen Konya reisen.

Ein rund 20-minütiges Gespräch zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Recep Tayyip Erdogan am Rand des Nato-Treffens war am vergangenen Donnerstag ohne Ergebnis zu Incirlik zu Ende gegangen.

Immer wieder Streit um Besuche deutscher Abgeordneter bei den Soldaten in der Türkei. Merkel hatte zuvor erstmals offen mit einem Abzug aus Incirlik gedroht, falls Abgeordnete den Stützpunkt nicht besuchen dürften. Die Bundeswehr beteiligt sich von Incirlik aus mit rund 260 Soldaten, "Tornado"-Aufklärungsflugzeugen und einem Tankflugzeug am Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat". Ankara macht sie für den Putschversuch im Juli 2016 verantwortlich.

Unmittelbar vor dem Nato-Gipfel warf Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) am Mittwoch der türkischen Regierung vor, ein "Einreiseverbot" gegen Parlamentsvizepräsidentin Claudia Roth und drei weitere Abgeordnete verhängt zu haben. Im Streit über Besuche von Bundestagsabgeordneten werde vielmehr noch ein letzter diplomatischer Anlauf zur Verständigung mit Ankara unternommen, wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet.

Der SPD-Außenexperte Niels Annen hatte am Freitag gefordert, dass der Bundestag bereits kommende Woche den Abzug der Bundeswehrsoldaten aus Incirlik beschließen soll. "Ich finde, dass die Bundesregierung sich seit Wochen und Monaten von Herrn Erdogan auf der Nase herum tanzen lässt", sagte er der Zeitung und in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Demnach sei die Muwaffak Salti Air Base im jordanischen Al Asrak Am geeignet. Wenn sie gehen, dann sagen wir eben "Auf Wiedersehen". Nach der positiven Standortprüfung sei dies aber nun "eine politische Entscheidung". Dem Recherchenetzwerk zufolge soll es sich bei den beiden um einen Oberst und einen Oberstleutnant handeln, die am 12. Mai in Begleitung von drei anderen Personen aus dem griechischen Heraklion kommend am Frankfurter Flughafen landeten. Die türkische Regierung hat laut "Spiegel" Zustimmung signalisiert. Die Nato müsse Ankara dann lediglich informieren, so die Idee Gabriels. Gabriel selbst hatte die Drohung mit einem Bundeswehr-Abzug vor wenigen Tagen auf deutsche Soldaten in Konya ausgeweitet. Die Bundeswehr hätte schon seit langem von diesem Standort abgezogen werden müssen. Das hat das Verteidigungsministerium den Fachleuten der Fraktionen mitgeteilt.

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