WDH/ROUNDUP/Medien: 230 russisch-eurasische Pflegedienste im Betrugsverdacht

APA  BARBARA GINDL

Ermittler gehen offenbar gegen ein kriminelles Pflegedienst-Netzwerk vor, das Leistungen falsch abgerechnet haben solle Zu den Hintermännern zählen auch mutmaßliche Auftragsmörder.

Rund 230 russisch-eurasische ambulante Pflegedienste stehen nach Erkenntnissen deutscher Sicherheitsbehörden im Verdacht, ein bundesweites und systematisches System für Abrechnungsbetrug aufgebaut zu haben. Sie sollen nicht erbrachte Leistungen abgerechnet und dabei gemeinsame Sache mit Patienten und Ärzten gemacht haben.

Die ambulanten Pflegedienste sollen Pflegekassen um hohe Summen betrogen haben. Das berichten "Die Welt" und der Bayerische Rundfunk unter Berufung auf einen Abschlussbericht einer Sonderermittlungsgruppe von Bundeskriminalamt und LKA Nordrhein-Westfalen, der den Medien vorliegen soll.

Mit diesem Bericht liegt erstmals eine detaillierte Analyse über das Ausmaß der Organisierten Kriminalität und des Abrechnungsbetrugs durch russisch-eurasische Pflegedienste vor. Außerdem sollen Pflegedokumentationen gefälscht und nicht qualifizierte Pflegekräfte eingesetzt worden sein.

Der generelle Verdacht ist seit längerem bekannt. Neu sind nun die Details.

"Es zeichnet sich ein System ab, in welchem von Berlin ausgehend deutschlandweit ein Netzwerk von Pflegedienstunternehmen eingerichtet und betrieben wird, welches mit mehreren Varianten des Abrechnungsbetruges, der Hinterziehung von Abgaben und Steuern und daraus folgender Geldwäsche vorgeht und eine ganze Wirtschaftsbranche beschädigt", so die Autoren des Berichtes. Regionale Schwerpunkte sind demnach NRW und Berlin, außerdem Niedersachsen, Brandenburg und Bayern. Die Bundesregierung stattete die Krankenkassen durch eine Gesetzesänderung bereits mit zusätzlichen Kontrollbefugnissen aus. Viele der beschuldigten Betreiber sollen zusätzlich auch in andere kriminelle Machenschaften verwickelt sein, darunter Geldwäsche, Schutzgeldzahlungen und Glücksspiel. Es fehle an Schwerpunktstaatsanwaltschaften und speziellen Ermittlungsgruppen, sagte der Stiftungsvorsitzende Eugen Brych. "Das ist naiv und verstößt gegen geltendes Recht", sagte Brysch und forderte, Pflegeleistungen elektronisch abzurechnen und eine einheitliche lebenslange Patientennummer einzuführen.

Bei einigen der 230 Unternehmen, die gemeinsam ein ganzes Betrugsnetzwerk bilden sollen, gehen die Ermittler auch von Verbindungen zur Organisierten Kriminalität aus.

Vertreter von Polizeibehörden, Krankenkassen und von Staatsanwaltschaften hatten den Bericht in der vergangenen Woche in einer internen Sitzung diskutiert. Die Sonderermittler geben darin zudem eine beunruhigende Prognose ab: Der Pflegebetrug sei gekennzeichnet durch eine enorme Gewinnmaximierung bei relativ geringem Entdeckungsrisiko.

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