Asylverbände fordern Stopp von Sammelabschiebungen nach Afghanistan

Im Rahmen einer Sammelabschiebun

Zu den Unterzeichnern gehören Amnesty International, die Arbeiterwohlfahrt, der Paritätische Gesamtverband, die Diakonie Deutschland, der Jesuiten-Flüchtlingsdienst sowie Pro Asyl.

Anlässlich eines weiteren am 31. Mai zu erwartenden Abschiebungsflugs nach Afghanistan, fordern Menschenrechtsorganisationen und Verbände einen sofortigen Stopp aller Abschiebungen nach Afghanistan.

Im Rahmen einer Sammelabschiebung nach Afghanistan startet ein mit 50 abgelehnten Asylsuchenden besetztes Flugzeug am Münchener Flughafen. Bisher hat Deutschland in fünf Sammelflügen 106 abgelehnte Asylsuchende nach Afghanistan zurückgeschickt.

Neue Informationen über die gefährliche Lage in Afghanistan würden ebenso in den Verfahren nicht berücksichtigt, kritisieren die Verbände. Dies sei aber rechtlich verpflichtend.

Auch wird in den Bescheiden immer wieder auf das Bestehen einer inländischen Fluchtalternative verwiesen. Tatsächlich habe sich der bewaffnete Konflikt aber mittlerweile über die ursprünglichen Kampfgebiete hinaus ausgeweitet. Wegen des bewaffneten Konflikts hat sich die Zahl der Binnenvertriebenen in den vergangenen drei Jahren fast verdoppelt und liegt bei 1,4 Millionen.

Auch die NATO plant, den Militäreinsatz aufgrund der verschlechterten Sicherheitslage wieder deutlich zu verstärken. In Kabul kommt es beispielsweise regelmäßig zu Anschlägen auf Zivilisten, die viele Menschenleben fordern - dass die Bundesregierung die Stadt trotzdem als sicher genug einstuft, um monatlich mehrere Afghanen dort hin abzuschieben, halten die Organisationen für zynisch.

Durch fehlerhafte Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) "werden schutzbedürftige Flüchtlinge ausreisepflichtig", beklagte Loheide. Die Qualität der Asylverfahren darf nicht dem politischen Willen zum Abbau der Altfälle bis zur Bundestagswahl geopfert werden.

Aus Anlass des für diesen Mittwoch geplanten nächsten Abschiebeflugs kritisierten sie am Dienstag in Berlin schwere Mängel bei Asylverfahren und warnten vor der Gefahrenlage am Hindukusch. Trotz der sich verschlechternden Lage im Land würden mehr Asylsuchende abgelehnt. Die Abschiebungen in das lange noch nicht befriedete Land sind umstritten, auch zwischen dem Bund und einigen Ländern.

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