De Maizière will trotz Anschlag nach Afghanistan abschieben

Verheerender Autobombenanschlag in Kabul. Bild SN  APA  AFP  SHAH MARAI

Dort plante der Flüchtlingsrat ungeachtet der Verschiebung am Mittwochabend eine Kundgebung gegen die Abschiebepraxis. "Die für die Abschiebung in Afghanistan zuständigen deutschen Beamten haben nach dem Anschlag heute ganz andere Prioritäten", sagte der CDU-Politiker der "Welt". Doch daraus wird nach dem Anschlag in Kabul mit Dutzenden Toten nichts - zunächst. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Regierungskreisen.

"Die dortigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben so kurz nach diesem Anschlag jetzt wichtigeres zu tun, als solche organisatorischen Maßnahmen vorzubereiten".

Grundsätzlich bleibe es aber "richtig, dass nach unserem Gesetz bestehende Ausreisepflichten durchgesetzt werden müssen", hieß es weiter aus Regierungskreisen.

Verheerender Autobombenanschlag in Kabul. Bild SN  AP
Verheerender Autobombenanschlag in Kabul. Bild SN AP

Armin Schuster (CDU), der Obmann der Union im Innenausschuss des Bundestags, hat den Abbruch des für heute geplanten Abschiebungsflugs begrüßt. Grund ist der schwere Anschlag nahe der deutschen Botschaft in Kabul, die bei der Rückführung eine wichtige logistische Rolle spielt. Auch ein afghanischer Wächter der deutschen Botschaft kam ums Leben, zudem wurden mehrere Bedienstete verletzt. Die Abschiebungen sind wegen der Sicherheitslage umstritten.

Kipping warf der Bundesregierung auch ein "systematisches Absenken der Anerkennungsquote von afghanischen Flüchtlingen in Deutschland "vor". Seit Dezember sind immer wieder auch abgelehnte Asylbewerber aus Hessen nach Afghanistan abgeschoben worden, darunter nach Angaben der Landesregierung auch Straftäter. Bei den bisherigen fünf Flügen waren 106 Menschen abgeschoben worden.

Am Morgen hatten Grüne und Linke am Morgen einen sofortigen Abschiebungsstopp gefordert. "Die Ablehnungen von AfghanInnen basieren auf Zufallsentscheidungen und sind in einem Rechtsstaat nicht hinnehmbar", erklärte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt am Mittwoch. Die Bundesregierung habe kein Recht abzuschieben, wenn nicht gewährleisten werden könne, dass es rechtsstaatlich einwandfreie Verfahren gebe. Aus organisatorischen Gründen wird der Flug nun verschoben.

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