Deutschland: Merkel will Europa nach G7-Pleite stärken

By The White House , via Wikimedia Commons

Der Ton zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Donald Trump verschärft sich.

Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker dringt auf mehr Eigenständigkeit und Geschlossenheit der Europäer. Sean Spicer sagte im Weißen Haus, die Äußerungen Merkels, wonach die Europäer ihr Schicksal nun in die eigene Hand nehmen müssten, seien "großartig". Die Zeiten, in denen man sich auf andere völlig verlassen könne, seien "ein Stück weit vorbei".

SPD-Chef Schulz warf Trump "politische Erpressung" vor. "Der neue US-Präsident setzt nicht auf internationale Kooperation, sondern auf Isolationismus und das vermeintliche Recht des Stärkeren", schreibt Schulz in einem Beitrag für den "Tagesspiegel" (Dienstag).

Gemessen daran ist man in der deutschen Regierung mit der Bilanz der Trump-Reise nicht so unzufrieden: Nachdem er bereits eine Ablehnung der NATO revidiert hatte, besteht der eigentliche Erfolg von Taormina für deutsche Diplomaten darin, ihn zur klaren Absage an den Protektionismus bewegt zu haben - was auf dem G-20-Finanzministertreffen in Baden-Baden noch nicht möglich war.

Deutschland: Merkel will Europa nach G7-Pleite stärken

Der Grünen-Außenexperte Jürgen Trittin stellte sogar die Partnerschaft mit Trump in der "Bild" grundsätzlich in Frage: "Ein Nationalist kann kein Partner sein in einer Welt, die nach mehr und nicht nach weniger internationaler Kooperation verlangt". "Europa muss ein Akteur sein, der sich auch einmischt international", sagte sie nach deutsch-indischen Regierungskonsultationen in Berlin. "Dabei geht es genau darum sicherzustellen, dass Europa sein eigenes Schicksal bestimmt".

Schinas betonte, Trumps Treffen mit Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk vergangenen Donnerstag sei in freundlicher und konstruktiver Atmosphäre verlaufen. Sollten die Amerikaner aus dem Klimavertrag ausscheiden, bleibt ihr nichts anderes übrig, als mit dem Rest der Welt den Kampf gegen die Erderwärmung voranzutreiben. Merkels Rede wurde schon kurze Zeit später als "historisch" bewertet. In den wichtigen Medien war sie eines der Aufmacherthemen und löste eine größere Debatte aus, die wiederum von einigen Kommentatoren als übertrieben bezeichnet wurde.

"Merkel schlägt ein neues Kapitel der US-europäischen Beziehungen auf", schrieb die "Washington Post" und bescheinigte der Kanzlerin "eine düstere Auslegung der transatlantischen Bindungen, die das Fundament der Sicherheit des Westens in Generationen seit dem Zweiten Weltkrieg waren". Merkel habe sich eindeutig gegen Trump gewandt, so das Blatt: "Sie hat ihn glasklar zurückgewiesen, ohne ihn ein einziges Mal beim Namen zu nennen". Deshalb sei es richtig gewesen, dass die G7-Partner deutlich gemacht hätten, dass sie anders als die USA das Klimaabkommen umsetzen würden.

Heute übte er auf Twitter massive Kritik am Handelsüberschuss Deutschlands und den aus seiner Sicht geringen Militärausgaben und fügte hinzu: "Sehr schlecht für die USA. Dank Trump hat Putin es geschafft". Der Sprecher verwies auch darauf, dass die Kanzlerin die fortdauernde Freundschaft zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten unterstrichen hatte. Er twitterte, dass er kommende Woche darüber endgültig entscheiden wolle. Europa muss wegen der US-Blockadepolitik stärker auf eigenen Beinen stehen, sagt Merkel. Aber wir müssen wissen, wir müssen selber für unsere Zukunft kämpfen, als Europäer, für unser Schicksal.

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