Diplomatie: Auch der niederländische Senat billigt EU-Assoziierungsabkommen mit Ukraine

Die Niederlande machen den Weg frei Senatsmitglieder bei der Ratifizierung des Abkommens

Als letztes EU-Mitglied haben auch die Niederlande dem lange umstrittenen Assoziierungsabkommen mit der Ukraine zugestimmt. Der Senat (Eerste Kamer) stimmte am heutigen Dienstag für das Abkommen, nachdem die EU-Partner gegenüber Den Haag die Reichweite des Abkommens präzisiert hatten. Im Vorjahr war das Abkommen nach einem ablehnenden Volksvotum noch auf der Kippe gestanden.

Außerdem wird bestätigt, dass das Abkommen keine militärische Beistandsverpflichtung für die Ukraine begründet und Ukrainern kein Recht zur Niederlassung und Arbeitsaufnahme in der EU gibt.

Mit der Bestätigung der rechtsliberalen Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte bei den Parlamentswahlen im März war dann auch innenpolitisch der Weg zur Ratifizierung des Abkommens frei.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker begrüsste das Parlamentsvotum. Später soll es vom EU-Rat endgültig ratifiziert werden. Es handle sich um ein wichtiges Signal, denn: "Der Platz der Ukraine ist in Europa".

Das Oberhaus des Parlaments hat den Gesetzentwurf, der die Ratifizierung des Abkommens gültig macht, gebilligt. Juncker dankte der niederländischen Regierung für ihre Führungsstärke und ihr Bemühen um einen positiven Abschluss.

Juncker äußerte dabei seine Hoffnung darauf, dass der Prozess zum EU-Ukraine-Gipfel im Juli beendet werde.

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