EU: Autofahren in der EU könnte für Vielfahrer deutlich teurer werden
Bei dem in einigen Ländern wie Österreich geltenden und in Deutschland geplanten "Flatrate-Prinzip" durch Vignetten fehle der Anreiz, die Umwelt zu schonen, erklärte die Kommission. Ob sie überhaupt eine Maut erheben, soll aber weiterhin den EU-Staaten überlassen bleiben.
Die EU-Staaten sollen weiter frei darüber entscheiden, ob sie ein Mautsystem einführen oder zusätzliche Umwelt- und Stauaufschläge verrechnen. Ab 2024 sollen aber jene Länder, die über Mautsysteme verfügen oder solche einführen wollen, die einheitlichen EU-Vorgaben erfüllen. Die EU-Kommission will dann, dass alle Maut-Abgaben in Europa über digitale Systeme erfasst werden.
Bei der Berechnung der Gebühr will die Kommission die CO2-Emissionen des Fahrzeugs berücksichtigen. Es soll zunächst Lkw-Fahrern und später für alle Verkehrsteilnehmer zur Verfügung stehen. "Nomadische Fahrer", die während ihrer Transporttätigkeit in Europa nicht mehr in ihr Herkunftsland zurückkehren, sollen unterbunden werden.
Maut explodiert von 600 Millionen auf 1,9 Milliarden Euro Auch ÖVP-Europaabgeordnete Claudia Schmidt befürchtet insgesamt Milliardenkosten auf die Autofahrer zukommen. "Laut Asfinag wurden auf den österreichischen Autobahnen und Schnellstraßen im Vorjahr knapp 27 Milliarden Kilometer mit dem Pkw gefahren", erklärte sie.
Betreffend die Maut geht die EU-Kommission von verschiedenen Optionen aus. Dafür sieht die Kommission eine Übergangsperiode bis Ende 2027 vor. Würden die externen Faktoren bei der Maut eingerechnet, dürfe die Gesamthöhe nicht die bisherigen Kosten übersteigen, forderte er. "Das trifft vor allem unsere Pendlerinnen und Pendler, die auf das Auto angewiesen sind". Leichtfried plädiert dafür, dass die Mitgliedstaaten auch in Zukunft selbst über ihr Mautsystem entscheiden können, solange es fair und nicht diskriminierend ist.
Vignetten-Systeme wie derzeit in Österreich und künftig in Deutschland sollen bis 2025 auslaufen. "Aus unserer Sicht ist das nicht mehr als ein schlechter Witz auf dem Rücken Tausender", ärgert sich Bernhard Wiesinger, Leiter der ÖAMTC-Interessenvertretung: "Denn nur die wenigsten können es sich aussuchen, wann sie am Arbeitsplatz sein oder ihre Kinder in die Schule bringen müssen". Die Einführung einer Maut an sich will sie aber nicht vorschreiben. Damit sich Road Pricing in Österreich rechnet, müssten laut diverser Studien nämlich pro Kilometer mindestens fünf Cent eingehoben werden.
Ein Pendler, der 235-mal im Jahr von Kufstein nach Innsbruck fährt, hätte dadurch Mehrkosten von rund 1.700 Euro.
Die EU-Kommission hat versichert, dass ihr Vorschlag für eine neue europaweite Maut nicht zu einer Verteuerung für die Straßenbenutzer führen wird. Umweltfreundlichere Fahrzeuge wie Autos mit Gasantrieb oder Hybridwagen sollen weniger zahlen müssen.
Auch Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) sieht die drohende Ersetzung der heimischen Vignette durch eine kilometerabhängige Pkw-Maut kritisch: "Mit unserer Vignette haben Lenkerinnen und Lenker absolute Kostensicherheit".
CSU-Parlamentarier Markus Ferber fürchtet wegen der unterschiedlich hohen Gebühren "lange Warteschlangen" an den Mautstellen: "Dieser Vorschlag bringt keine Erleichterungen für den Autofahrer", kritisierte er.
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