EU-Chef Juncker weist Vorwürfe zu Steuerdeals zurück

Juncker U Ausschuss

Juncker räumte aber auch Versäumnisse in seiner Zeit als Regierungschef und Finanzminister in Luxemburg (1989-2013) beim Umgang mit Steuerfragen ein. Natürlich gebe es auch Widerstände, aber "wer hätte sich vor zwei Jahren vorstellen können, dass wir in weniger als sieben Monaten eine Übereinkunft zum automatischen Informationsaustausch zu den Steuervorbescheiden erreichen". "Wir werden das nicht tun, weil wenn die Vorschläge der EU-Kommission korrekt umgesetzt werden, ist das ein Phänomen von gestern". Eine EU-einheitliche Schwarze Liste der Steueroasen ist in Arbeit, sogar an das schwierige Thema Unternehmenssteuerreform traut sich Junckers Mannschaft ran.

"In Europa ist jedes Land das Steuerparadies seines Nachbarn", sagte Juncker im September vergangenen Jahres in einem Interview.

Die Panama-Papiere hätten gezeigt, dass "viele Dinge nicht funktionieren".

Juncker entschied sich am Dienstag vor dem Europaparlament also für eine Strategie des Schlichtens: "Wir teilen alle ein gleiches Ziel, Steuergerechtigkeit zu schaffen, die unerlässlicher und notwendiger ist als je zu vor", sagte er zu Beginn. "Euro im Jahr. Das ist Geld, das nicht in Infrastrukturprojekte oder Sozialversicherung investiert werden kann". Erste Opfer dieser Situation seien "die fairen Unternehmen, die Steuerlasten von 30 Prozent höher als die Multis haben". Nun muss der EU-Kommissionschef einem Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen. Dazu zähle die gemeinsame Körpersteuer-Bemessungsgrundlage und die Konsolidierung der Körperschaftssteuer. Jetzt gehe es darum, dass "der Druck nicht nachlässt". Er verwies lediglich darauf, dass es um lange zurückliegende Vorgänge geht. Giegold mahnt Juncker aber, "reinen Tisch zu machen, was seine Vergangenheit anlangt".

Im Vorfeld der Sitzung hatte der deutsche Grünen-Europapolitiker und Finanzexperte Sven Giegold neuerlich die frühere Steuerpraxis Junckers als ehemaliger Premier und Finanzminister Luxemburgs kritisiert. Giegold ist überzeugt, dass Luxemburg vor allem für schwerreiche steuerscheue Deutsche und Belgier zwischen 2005 und 2010 eine der weltweit ersten Adressen war. Neben Luxemburg bedienten sich auch Belgien und Österreich dieser Ausnahmen - nur nahm es nirgends so exzessive Züge an, wie in Luxemburg.

Der sogenannt Panama-Ausschuss des Europaparlaments beschäftigt sich mit den Recherchen eines internationalen Netzwerks investigativer Journalisten. Euro entgangen sein könnten. Im Frühjahr 2016 hatte ein internationales Journalistennetzwerk detailliert dargestellt, wie die panamaische Finanzkanzlei Mossack Fonseca Spitzenpolitikern, Sportstars und anderen Prominenten dabei half, Steuern zu umgehen. Vor dem LuxLeaks-Untersuchungsausschuss sagte er 2015: "Ich habe in Luxemburg kein System der Steuerhinterziehung, der Steuerhintertreibung oder der Steuervermeidung zu Lasten anderer europäischer Staaten erfunden."Und ganz bescheiden fügte er an, da würde man seine Talente überschätzen". Dennoch, so Giegold: Verantwortung habe Juncker bis heute nicht übernommen für das, was Luxemburg unter seiner Führung im Bereich Steuervermeidung getan habe. In der Studie heißt es, dass Juncker "nicht immer an vorderster Front der Kämpfer gegen Steuerflucht und Steuervermeidung gewesen" sei. Kurz nach seinem Amtsantritt als Kommissionschef hatte Ende 2014 ein Recherchenetzwerk über hunderte Fälle berichtet, in denen multinationale Konzerne in Luxemburg auf Kosten anderer EU-Länder Steuerzahlungen vermieden. Nutznießer waren unter anderen der Internet-Händler Amazon und der Autobauer Fiat.

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