Die EU-Kommission hat viele kleinere Reformschritte bis 2025 vorgeschlagen, um den Euro gegen neue Krisen zu wappnen. Wirtschafts- und Währungskommissar Moscovici hatte sich bereits vor einigen Tagen für einen dauerhaften Vorsitzenden der Eurogruppe, einen eigenen Finanzrahmen und eine demokratische Kontrolle durch Abgeordnete des Europaparlaments ausgesprochen. Dann sollte auch eine Entscheidung über eine "Zentrale Stabilisierungsfunktion" gefallen sein, als die ein Fonds der Euro-Zone für Länder mit Konjunkturproblemen dienen könnte. Derzeit gehören der Eurozone 19 Länder an. In ihrem Ideenpapier formuliert die Kommission das Ziel, dass alle EU-Mitgliedstaaten beitreten. Ausnahmen gelten weiterhin nur für Dänemark und Großbritannien, das die EU verlassen will. Mit dem 2002 als Bargeld eingeführten Euro zahlen nach Angaben der Brüsseler Behörde inzwischen 340 Millionen Europäer.
In der Wirtschaftskrise geriet die Währungsunion jedoch in schwere Turbulenzen und musste mehrfach hoch verschuldeten Mitgliedsländern helfen, vor allem dem taumelnden Griechenland.
Der für den Euro zuständige Vize-Präsident der Kommission, Valdis Dombrovskis, forderte von den Mitgliedstaaten "den politischen Mut", die Währungsunion zu vertiefen und zu vollenden.
Die Kommission will dabei in zwei Schritten vorgehen: Bis zu den Europawahlen 2019 sollen bestehende Vorhaben wie die Bankenunion vollendet werden. Dabei soll es aber ausdrücklich nicht um die Vergemeinschaftung von Schulden gehen.
Die EU-Kommission sprach sich zudem dafür aus, das Europäische Einlagensicherungssystem Edis erst zwischen 2020 und 2025 einzuführen sowie die Risiko-Bewertung von Staatsanleihen in Bankbilanzen zu ändern. Da sie Bedenken - unter anderem aus Deutschland - kennt, will die Kommission hier zunächst "weitere Überlegungen" anstellen.
Weitere Elemente sollen ein "Finanzinstrument" zum Schutz von Investitionen im Krisenfall sein, ein Notfallfonds und die gemeinsame Absicherung der nationalen Arbeitslosenversicherungen.
Das Papier gehört zu der von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker begonnenen Reformdebatte. Diese soll als "Rückversicherungsfonds" angelegt werden.
31 Mai 2017
31 Mai 2017
31 Mai 2017
31 Mai 2017
