FBI ermittelt Wollte Trump-Schwiegersohn Kushner eine Geheimleitung zum Kreml?
Washington. Die Russland-Untersuchungen der US-Bundespolizei FBI haben nach Medienberichten das engste Umfeld von Präsident Donald Trump erreicht.
Wie die "Washington Post" unter Berufung auf Geheimdienstinformationen berichtete, soll Kushner Anfang Dezember bei einem Treffen mit Russlands Botschafter Sergej Kisljak vorgeschlagen haben, eine gegen den Zugriff der US-Dienste geschützte Kommunikationsvorrichtung in einer russischen Vertretung in den USA einzurichten. Für den Präsidenten jedenfalls wäre es schwierig, den Schwiegersohn zu entlassen, sollte sich dessen Position einst als heikel erweisen. Er fügte hinzu: "Wenn immer Sie die Worte "Kreise sagen" in den Fake-News-Medien sehen, und sie keine Namen nennen. ist es sehr wahrscheinlich, dass diese Quellen nicht existieren, sondern von Fake-News-Schreibern erfunden werden".
Die "Washington Post" berichtete unter Berufung auf Quellen in der Regierung auch, dass die Wahlkampf-Organisation von Donald Trump aufgefordert wurde, alle Unterlagen zurückreichend bis ins Jahr 2015 an den Geheimdienstausschuss des Senats zu übergeben. Nach Informationen der "Washington Post" vom Mittwoch heuerte er inzwischen einen privaten Anwalt an. Hier soll, so melden es unterschiedliche US-Medien, auch wieder der bereits in Ungnade gefallene Trump-Lautsprecher Steve Bannon eine führende Hauptrolle spielen. Der 36-Jährige ist mit Trumps Tochter Ivanka verheiratet und berät seinen Schwiegervater in innen- und aussenpolitischen Fragen.
Ein Krisenzentrum ("war room") im Weißen Haus soll sich auf Wunsch von Präsident Donald Trump mit den immer neuen Vorwürfen im Russland-Skandal befassen, damit sich der Rest der Führungsmannschaft endlich ums Regieren kümmern kann. Diese Formulierung beschreibt jemanden, der als wichtig bei Ermittlungen gilt, aber nicht zwangsläufig eines Vergehens verdächtigt wird.
Für Präsident Trump, der die Russland-Ermittlungen als "Hexenjagd" gegen sich bezeichnet und Topbeamte bedrängt haben soll, den Fall auf sich beruhen zu lassen, ist die Verwicklung Kushners in die FBI-Untersuchung unvorteilhaft. Das Justizministerium und das FBI lehnten Stellungnahmen ab. Dadurch wächst der Eindruck, dass das Weiße Haus in Sachen Russland "tatsächlich etwas zu verbergen hat", sagten Analysten im US-Fernsehen. Er ist unter anderem mit dem Friedensprozess in Nahost betraut, den Beziehungen zu China und Kanada, einer Strafrechtsreform und einer Erneuerung der Regierung.
Nach Angaben von Kushners Anwältin will ihr Mandant dem Kongress-Auschuss über sein Wissen Auskunft geben. Der Gedanke: Falls die USA unter Trump die Sanktionen gegen Russland wegen der Krim-Annexion lockern würden, könnten russische Banken Immobilienprojekte Trumps und seiner Familie finanzieren. Allerdings hielten sowohl Flynn als auch Sessions und Kushner ihre Kontakte zu Kisljak geheim.
Seit Monaten steht Trump selbst wegen seiner Russland-Affäre unter Druck. Er bezog sich dabei auf das ständige Durchstechen von Interna aus Ermittlungsbehörden und Geheimdiensten an die Presse, was seit der Entlassung von FBI-Chef James Comey deutlich zugenommen habe. Wegen seiner Geschäftsbeziehungen ist er Vorwürfen von Interessenkonflikten ausgesetzt. Dieser solle ihm bei der "Navigation" durch Ermittlungen helfen.
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