Li in BerlinMenschenrechtler kritisieren Unterdrückung in China

Merkel empfängt Li im Kanzleramt

Bei den Gesprächen solle es um Wirtschafts- und Handelsfragen, die weltpolitische Lage und die Vorbereitung des G20-Gipfels in Hamburg gehen.

Freundlichere Worte hätte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel für Premier Li Keqiang nicht finden können. Li wird von mehreren Ministern begleitet, die in Berlin mit ihren deutschen Kollegen zu Fachberatungen zusammenkommen sollen. Li und seine Minister werden im Anschluss zu Beratungen mit der EU-Spitze nach Brüssel weiterreisen. Die Kanzlerin verlangte aber von Peking auch, für mehr Öffnung der eigenen Märkte für ausländische Investoren zu sorgen.

Während seines Aufenthalts in Deutschland werden Li und Merkel das Jahrestreffen der Regierungschefs Deutschlands und Chinas abhalten.

Gerade in Deutschland, dessen größter Handelspartner seit 2016 China ist, hat Peking damit offene Türen gefunden. Xi verlangte, dass in China alle die Umwelt so schützen sollten wie "ihre eigenen Augen". Er nannte China "einen Anker der Stabilität und des Wachstums in einer Welt voller Unsicherheiten". Die neue Hinwendung zu China verteidigte Außenminister Sigmar Gabriel erstmals öffentlich im April, als ihn sein chinesischer Amtskollege Wang in Berlin besuchte. "Voraussetzung sei aber auch, dass die Partner mit wirtschaftlicher Fairness" und auf "gleicher Augenhöhe" handeln.

Daran hapert es jedoch in China. Die Anteile ausländischer Geldinstitute an chinesischen Banken und Versicherungen seien "völlig marginalisiert" worden, schreibt Clauss für die chinesische Ausgabe der "Financial Times". Es zwinge IT-Hightech-Anwender, chinesischen Behörden etwa ihre Verschlüsselungstechniken offenzulegen.

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