Renzi: Parteien in Italien einig über neues Wahlsystem

Renzis Entwurf soll diskutiert werden

Mailand In Italien wird eine Neuwahl im Herbst immer wahrscheinlicher.

Die Demokratische Partei (PD) von Italiens Ex-Premier Matteo Renzi hat gestern Abend einem Wahlgesetzesentwurf nach deutschem Modell zugestimmt, der als Basis für Verhandlungen mit den stärksten im Parlament vertretenen Parteien dienen soll. Noch sind nicht alle Details geklärt, noch wehren sich die Kleinparteien, dennoch dürfte einer raschen Verabschiedung durch das italienische Parlament eigentlich nicht mehr allzu viel im Weg stehen.

Neue Wahlgesetze haben in Italien die Tendenz, vorzeitige Neuwahlen nach sich zu ziehen. Als wahrscheinlichster Termin für Neuwahlen gilt derzeit der 24. September. Der PD hofft, dass das neue Wahlgesetz vor den Kommunalwahlen am 11. Juni im Parlament über die Bühne gehen könnte, zu denen rund zehn Millionen Italienern aufgerufen sind.

Einen handfesten Grund, die Legislatur vorzeitig zu beenden, gibt es nicht. Regierungschef Paolo Gentiloni von Renzis PD, der seit Dezember im Amt ist, macht seine Sache so weit gut. Eigentlich gäbe es triftige Gründe, Gentiloni bis zum regulären Ablauf der Amtsperiode im Frühling 2018 weiterregieren zu lassen.

Wird das Parlament vor der Budgetdebatte aufgelöst und ergeben die Neuwahlen keine regierungsfähige Mehrheit, drohen fatale Verzögerungen - und die kann sich Italien mit seinem enormen Schuldenberg und seinen angeschlagenen Banken nicht leisten. Gegner von vorzeitigen Neuwahlen warnten schon davor, dass Italien bei einem solchen Szenario wie Griechenland unter die Vormundschaft der "Troika" von EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) gestellt werden könnte.

Das ist insbesondere Renzi ziemlich egal. Seit er im vergangenen Dezember nach seiner Niederlage beim Verfassungsreferendum als Premier zurückgetreten ist, ordnet er seinen Comeback-Plänen alles unter.

Sollten im Herbst tatsächlich Neuwahlen stattfinden, dann hätte Renzi das Kunststück zustande gebracht, innerhalb von drei Jahren drei Regierungen seiner eigenen Partei zu Fall zu bringen. Wie in Deutschland wird auch in Italien mit einem Proporzsystem keine Partei eine absolute Mehrheit der Parlamentssitze erringen. Renzi zeigte sich überzeugt, dass es zu einer Einigung mit den Parteien kommen werde. Das wissen auch die linken Wähler.

Nicht ausgeschlossen ist deshalb eine Koalition aus Grillini und Lega Nord - für viele in Italien und Europa ein wahres Gruselszenario.

Related:

Comments

Latest news

Thunderstruck slot game
If the Player lads on 3 Scatters on the reels, he gets immediate 15 Free Spins during which the multiplier is 3x. When the Scatter makes you win, a flash of lightning strikes the symbols and if you are lucky you get extra pay.

Why online slots is a rapidly growing industry
If you are yet to realise by this point somehow, online slots game are becoming all the rage as far as online gambling goes. Some actually have a huge betting scope, meaning they are perfect options for gamblers of all levels and of all budgets.

Chaos beim TSV 1860 München nach Abstieg: Ian Ayre und Cassalette weg
Nur sechs Spieler haben einen Vertrag, der Rest kann ablösefrei gehen - und wird das wohl auch. " Löwen, wir brauchen Euch! ". Man werde sich "die notwendige Zeit nehmen, um diese Pläne in Ruhe durchzugehen und alle Optionen sorgfältig zu prüfen".

Trump kündigt offenbar Pariser Klimaabkommen
Die " New York Times " berichtete, dass Trump den Ausstieg signalisiert habe, die Entscheidung aber noch nicht endgültig sei. Damit befasse sich gegenwärtig eine kleine Gruppe, zu der auch der Chef der Bundesumweltbehörde EPA, Scott Pruitt, gehöre.

Hund beißt Frau in Baden-Württemberg tot
Gegen sie und ihren getrennt lebenden Ehemann werde wegen fahrlässiger Tötung ermittelt, hieß es. Eine 72-Jährige ist am Dienstagabend im Kreis Sigmaringen von einem Hund tot gebissen worden.

Other news