Trump geht jetzt auf Twitter auf Merkel los

Bierzeltrede in München Merkel sieht in USA keinen verlässlichen Partner mehr

Seine Zerstörungsstrategie richte sich gegen Toleranz, Respekt und Zusammenarbeit zwischen den Völkern auf der Grundlage gegenseitiger Toleranz, sagte Schulz am Dienstag.

Kanzlerin Merkel hat nach dem G7-Gipfel ihre Enttäuschung über US-Präsident Trump zum Ausdruck gebracht. Trump übte am Dienstag nach der Rückkehr von seinem Europa-Besuch massive Kritik an Deutschland auf Twitter.

Derzeit auf Konfrontationskurs zu Deutschland: US-Präsident Donald Trump. "Es ist nicht das erste Mal, dass das geschieht, auch frühere Präsidenten haben das gefordert". Andere Äußerungen aus der Innenpolitik gäben jedoch Anlass zur Besorgnis, dass einige hier ihre Orientierung verloren hätten. Gleich drei Mal bezeichnete Merkel in der Parteisitzung am Montag nun Auftreten und Aussagen Trumps während der Gipfel als "sehr speziell". Der US-Präsident ist es, der gerade die Verbindungen nach Europa infrage stellt. Mit seiner Haltung während der Sitzung hat Donald Trump erneut gezeigt, dass seine Ideen (sie in die Kategorie Politik zu erheben wäre übertrieben) potenziell ein schweres Hindernis für den internationalen Handel und für jede Initiative darstellen, die den Klimawandel aufhalten will (...). "Das ist eine neue Lage". Zweitens, dass die Europäer diese Entwicklung sehr ernst nehmen müssten, weil sie für die Lösung von Problemen vor ihrer Haustür möglicherweise keine Unterstützung aus den USA mehr bekommen. "Das wird sich ändern".

Außenminister Sigmar Gabriel machte gestern deutlich, dass auch die SPD den nationaleuropäischen Kurs der Kanzlerin und der Union mitträgt. "Es banalisiert sich jetzt langsam. Es ist, glaube ich, nicht angemessen, dass wir zwischen Bierzelt und Twitter miteinander kommunizieren". In deutschen Regierungskreisen hieß es bereits vor dem Gipfel, dass dies spätestens bis zum G20-Gipfel Anfang Juli in Hamburg erfolgen müsse. Ob Merkels Sätze eine Zäsur in den Beziehungen mit den USA bedeuten, hängt von den Folgen ab, die diese Entwicklung hat.

Die US-Leitmedien sehen eine Veränderung im Verhältnis der EU zu den USA. Die Kritik deutscher Außenpolitiker richtete sich vor allem gegen das Auftreten Donald Trumps beim Gipfel in Taormina. "Natürlich in Freundschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika, in Freundschaft mit Großbritannien, in guter Nachbarschaft, wo immer das geht, auch mit Russland, auch mit anderen Ländern". Merkel wollte und konnte sich damals im Vergleich dazu nur zurückhaltend äussern, weil sie erst die Treffen mit dem US-Präsidenten abwarten wollte. Damals erklärte die Kanzlerin, dass die Europäer ihr Schicksal nun selber in die Hand nehmen müsste. Die deutschen Beziehungen zu den USA seien ein fester Pfeiler der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik.

Trump wirft Deutschland seit dem Wahlkampf vor, sich mit unfairen Handelspraktiken ein Übergewicht im Handel mit den USA verschafft zu haben. Gleichzeitig vermied er ein Bekenntnis zum gegenseitigen militärischen Beistand der NATO-Länder im Fall eines Angriffs. "Sehr schlecht für die USA". Bei den Verteidigungsausgaben drängt Washington in der NATO auf eine massive Erhöhung auch seitens der Bundesregierung, die ihrerseits auf eine deutliche Anhebung dieses Postens verweist.

Nach den weitgehend gescheiterten Gipfeln von G7 und Nato war Merkel in den vergangenen Tagen erstmals auf Distanz zu den USA gegangen, sie hatte Trump indirekt vor einem Weg in die Isolation gewarnt. "Ich setze darauf, dass wir im Zeitverlauf für unsere Argumente mehr und mehr Gehör finden", sagte Hardt. Es gehöre zum Standardrepertoire europäischer Politik, Krisen zur Vertiefung des europäischen Einigungsprozesses zu nutzen. Man könne sich nicht mehr auf die USA verlassen, sagte sie in einem Bierzelt im bayerischen Trudering bei der Feier der Wiederversöhnung mit der CSU - und erhielt dafür Rückhalt bei anderen Politikern und wahrscheinlich auch in der Bevölkerung.

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