Türkei: Regierungssprecher: Keine Diskussion über Abzug aus Konya

Union und SPD verhindern Abstimmung über Incirlik – Grüne und Linke schäumen

Die SPD-Bundestagsfraktion will bis spätestens Anfang Juni Klarheit darüber haben, dass deutsche Abgeordnete generell die in der Türkei stationierten Bundeswehr-Soldaten besuchen können.

Der SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann warnte seinerseits im Nachrichtenmagazin "Focus", die Nato sei "kein Bündnis für Autokraten, sondern eines zur Verteidigung westlicher Werte". Ankara habe die Besuchserlaubnis für Bundestagsabgeordnete an eine Änderung des Asylrechts geknüpft.

Die Türkei hat Bundestagsabgeordneten wiederholt Besuche bei den rund 260 Bundeswehr-Soldaten in Incirlik untersagt. "Ich werde in Jordanien einerseits mir ein Bild vor Ort machen, aber andererseits auch Gespräche mit dem König führen".

"Ich glaube, dass beide Dinge schwer voneinander zu trennen sind", sagte Gabriel nach Gesprächen mit dem Nationalen Sicherheitsberater Herbert McMaster. Wenn die Türkei in dieser Frage nicht nachgebe, sollte man einen Ersatz-Standort für Incirlik suchen.

Als Fethullah Terrororganisation (Fetö) bezeichnet Ankara die Bewegung um den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen, die die türkische Führung für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich macht.

"Wenn es seine Beziehungen mit der Türkei ausbauen will und sein seit jeher bestehendes Freundschaftsband zur Türkei noch mehr stärken will, dann muss es sich der Republik Türkei zuwenden und nicht den Separatisten und Fetö-Anhängern", sagte Yildirim vor der Fraktion der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP. Die Offiziere fürchten in ihrer Heimat eine politische Verfolgung nach dem gescheiterten Militärputsch gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan.

Außenminister Sigmar Gabriel setzt im Streit mit der Türkei auf die Hilfe der USA. Die Bundesregierung will allerdings zunächst einmal abwarten, ob die türkische Seite nicht doch noch einlenkt. Wenn jetzt ständig deutsche Staatsbürger mit nicht nachvollziehbaren Vorwürfen in Haft kämen, Deutsche nicht ausreisen dürften aus der Türkei und "nun auch noch das deutsche Parlament erpresst werden soll, ist die Grenze des Erträglichen erreicht".

Türkei - Deutschland kann Truppen aus Incirlik abziehen Der türkische Außenminister forderte die Bundesregierung auf, ihr Verhalten gegenüber seinem Land zu ändern.

Das Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei ist seit dem vergangenen Jahr sehr angespannt. Am Rande der Sitzung könnte es zu einem bilateralen Gespräch zu Incirlik kommen.

Berlini - Noch im November betonte Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel betont, dass der türkische Standort Incirlik für die Bundeswehr-Aufklärungsjets nicht zur Disposition stehe.

Der Bundestag entscheidet über jeden bewaffneten Einsatz der Bundeswehr. Der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko wies darauf hin, dass neben den deutschen Tornado-Einsätzen von Incirlik aus auch Awacs-Flüge vom türkischen Konya aus geflogen würden.

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