UrteilFacebook muss Konto Verstorbener nicht an Eltern freigeben

Nahaufnahme vom Logo des sozialen Netzwerks Facebook

Es war ein zäher Streit.

Die Richter haben entschieden, dass Eltern keinen Anspruch darauf haben, das Facebook-Konto ihres verstorbenen Kindes einzusehen. Bei einer Niederlage behalten sich beide Parteien vor, vor den Bundesgerichtshof nach Karlsruhe zu ziehen. Das soziale Netzwerk muss den Eltern keinen Zugriff auf das Konto der Verstorbenen ermöglichen. Mit dieser Frage hat sich das Kammergericht Berlin in zweiter Instanz beschäftigt.

Gegen den Zugriff der Eltern auf das Facebook-Konto ihrer verstorbenen Tochter stehe insbesondere das Fernmeldegeheimnis von Kommunikationspartnern der Tochter, so der Vorsitzende Richter Björn Retzlaff bei der mündlichen Urteilsverkündung.

Geklagt hatte eine Mutter, deren Tochter 2012 gestorben war. Die Eltern wollen klären, ob es sich um einen Suizid gehandelt haben könnte und fordern von Facebook Zugang unter anderem zu den Nachrichten. Facebook argumentierte unter anderem mit dem Datenschutz: das Fernmeldegeheimnis schütze die Kommunikation auch von Dritten, die Chatnachrichten dürften deswegen nicht an Eltern weitergegeben werden. Laut der Richter vom Kammergericht kann es auch darum gehen, ob der Teenager gemobbt worden war. "Das ist der Hauptpunkt unserer Entscheidung", so Retzlaff.

Relevant in dem Verfahren ist sicher auch die Frage des Fernmeldegeheimnisses, das allerdings seinen Ursprung in der Telefonie hat. Facebook erkannte dieses Urteil aber nicht an.

In erster Instanz hatte das Landgericht im Sinne der Mutter entschieden, dass Facebook den Eltern Zugang zum Konto verschaffen müsse. Ist der Facebook-Account Teil des Erbes? Chat-Nachrichten könnten nicht anders behandelt werden als Briefe oder Tagebücher. Er halte es für möglich, dass der Fall vor den Bundesgerichtshof und sogar vor dem Bundesverfassungsgericht landen könnte. Da gegen das Urteil Revision eingelegt werden kann, könnte der Fall erneut vor dem Bundesgerichshof verhandelt werden.

Related:

Comments

Latest news

Reaktionen auf Sellerings Rücktritt
Der Regierungschef von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering, tritt aus gesundheitlichen Gründen von seinem Amt zurück. Schwesig sagte in Schwerin , sie sei "selbstverständlich bereit", an die Spitze der Landesregierung zu treten.

De Maizière will trotz Anschlag nach Afghanistan abschieben
Auch ein afghanischer Wächter der deutschen Botschaft kam ums Leben, zudem wurden mehrere Bedienstete verletzt. Doch daraus wird nach dem Anschlag in Kabul mit Dutzenden Toten nichts - zunächst.

USA schicken Langstreckenbomber zu Übungen nach Südkorea
Man werde den USA künftig noch "grössere Geschenkpakete" als Vergeltung für ihre militärischen Provokationen zustellen. Am Montag ließen die US-Streitkräfte mit der Entsendung zweier Langstreckenbomber nach Südkorea ihre Muskeln spielen.

Auf einen #Covfefe mit Donald Trump
Die Zeitung und andere Beobachter vermuten, dass Trump "coverage" schreiben wollte, also sich wieder einmal über die negative Berichterstattung beschweren wollte.

Ex-Frau hinter Auto hergeschleift: 14 Jahre Haft für Täter
In dem von seinem Verteidiger verlesenen Geständnis hatte der 39-Jährige angegeben, die Tat nicht geplant zu haben. Nach Schilderung der Frau begannen die Misshandlungen, als sie zu dem Mann nach Eimbeckhausen bei Bad Münder zog.

Other news