USA: Deutschland bäumt sich gegen Trump auf

Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich nach dem
enttäuschenden G7 Gipfel nicht mehr auf die USA als Partner
verlassen

Dass ein G-7-Gipfel in der Abschlusserklärung erstmals die Isolation der USA in einem wichtigen Punkt wie Klimaschutz benennt, ist eine Premiere - und ein klares Warnsignal an den US-Präsidenten, auch wenn dieser dies innenpolitisch sogar als Erfolg für seine Standhaftigkeit verkaufen mag.

"Wir Europäer müssen unser Schicksal wirklich in die eigene Hand nehmen", sagte Merkel in München-Trudering.

Merkel hatte nach dem als enttäuschend gewerteten Gipfel der sieben führenden Industriestaaten (G7) auf Sizilien auch gesagt: "Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei". Die großen Industrienationen scheiterten mit dem Versuch, Trump ein Bekenntnis zum Pariser Klimaschutzvertrag abzuringen. Am Dienstag übte er auf Twitter massive Kritik am Handelsüberschuss Deutschlands und den aus seiner Sicht geringen Militärausgaben und fügte hinzu: "Sehr schlecht für die USA".

Allein in der Handelspolitik näherten sich die Staats- und Regierungschefs am Samstag an.

Beim NATO-Gipfel in der vergangenen Woche hatte Trump zudem seine Kritik bekräftigt, dass die meisten NATO-Partner nicht genügend für ihre Verteidigung ausgäben. Am Samstagnachmittag protestierten rund 2000 Globalisierungskritiker nahe dem Gipfelort gegen die Politik der G7. Via Twitter ließ Trump wissen: "Ich werde meine endgültige Entscheidung zu dem Pa". Sein Widerstand gegen gemeinsame Lösungsansätze verhinderte früher mögliche Kompromisse. Merkels Rede wird in den USA von den Medien mit großer Aufmerksamkeit registriert und kommentiert. Dies sei auch im deutschen Interesse. Schulz kritisierte Trump auch, weil dieser sich bisher nicht zum Pariser Klimaabkommen bekannt hat. Mit den Vereinbarungen soll die Erderwärmung auf maximal zwei Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit begrenzt und der Ausstoß von Treibhausgasen verringert werden soll. Er empfindet das Abkommen als unfair und schädlich für die Wirtschaft der USA, die nach China der zweitgrößte Klimasünder sind. Außer Trump sind auch Gentiloni sowie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, die britische Premierministerin Theresa May neu in der Runde, in der Merkel die Dienstälteste ist. "Wenn Amerika wackelt, müssen wir stehen", sagte Grünen-Chef Cem Özdemir.

Für den zweiten Gipfeltag ist ein Treffen mit Vertretern mehrerer afrikanischer Ländern geplant.

Mit der Seidenstraßenkonferenz machte die Volksrepublik dann ihren Anspruch als künftig wichtigste Handels- und Wirtschaftsnation klar.

Trotz der Appelle von Hilfsorganisationen haben die G7 keine konkreten neuen Finanzzusagen für den Kampf gegen die akuten Hungersnöte in Afrika gemacht. Der Vertrag wird aber nicht überleben, wenn der US-Präsident ein Energiepreisdumping betreibt. Es drohen Hungersnöte für 20 Millionen Menschen im Südsudan, Somalia, Jemen und in Nigeria. Er sagt im ARD-Hörfunk: "Das G7-Format ist ein Format der Vergangenheit". Er sei aber zuversichtlich, dass Berlin und Washington mittelfristig wieder zu einem besseren Verhältnis finden würden. Friederike Röder von ONE sagte: "In einem Jahr mit schon drastisch verringerten Erwartungen haben die G7 einen neuen Tiefpunkt erreicht".

Weiter strittig ist der Umgang mit der Flüchtlingskrise, bei der sich Trump ebenfalls sperrte. Der nächste Gipfel ist in Charlevoix in der Provinz Québec geplant.

Related:

Comments

Latest news

Weitere Millionen-Strafe für die Deutsche Bank
Die Deutsche Bank muss in den USA im Zusammenhang mit einem Geldwäsche-Skandal eine weitere Millionenstrafe zahlen. Ein Sprecher der Bank kündigte an, die Auflagen der Fed erfüllen zu wollen.

Salman Abedi: Manchester-Attentäter war vor Anschlag in Deutschland
Vor diesem Hintergrund warnte Premierministerin Theresa May eindringlich vor einem womöglich bevorstehenden zweiten Anschlag . Entwarnung in Manchester: Die britische Armee und die Polizei sind am Donnerstag im Südwesten der englischen Stadt angerückt.

Brexit: Theresa May lehnt EU-Austritt um jeden Preis ab
Deshalb beantworteten die Politiker am Montagabend lediglich Fragen des Moderators und von Zuschauern im Studio. Auch sechs andere Umfragen hatten gezeigt, dass die Konservativen nach dem Anschlag in Manchester am 22.

Flugverkehr: Verwirrung um Laptop-Verbot auf Flügen in die USA
Kritik an einem geplanten Verbot für technische Großgeräte in der Flugzeugkabine kam etwa aus der Wirtschaft. Heimatschutzminister Kelly argumentierte noch am Sonntag, es gebe "eine echte Bedrohung gegen die Luftfahrt".

Aldi Süd ab 1. Juni: ZTE Blade L5 Plus für 79,99 Euro
Immerhin hat die 8-Megapixel-Kamera einen Autofokus und ein LED-Licht; das ist in dieser Preisklasse nicht selbstverständlich. Der Speicher ist zudem sehr knapp bemessen, wem nominell 8 GByte nicht reichen, kann ihn aber per Speicherkarte erweitern.

Other news