Deutschland: Bundestag billigt neuen Bund-Länder-Finanzpakt

Bundestag

Die seit Jahren heftig umstrittene Milliarden-Umverteilung zwischen "reichen" und "armen" Ländern wird neu geregelt.

Der Bund soll finanzschwachen Kommunen Investitionshilfen zur Sanierung maroder Schulen gewähren können. Heute Vormittag stimmt der Bundestag namentlich über den neuen Finanzpakt ab. In der Länderkammer zeichnet sich ebenfalls die nötige Mehrheit ab. Der Bund sei den Ländern bei den Finanzen "bis zur Schmerzgrenze entgegengekommen". Das ist deutlich mehr Geld als bisher. Die Abstimmung im Bundestag ist für den frühen Nachmittag geplant.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verteidigte die Reform, räumte aber ein, der Schritt sei nicht unproblematisch. Die am Donnerstag im Bundestag zur Abstimmung stehende Neuregelung sei nötig geworden, weil der Solidarpakt II Ende 2019 ausläuft, sagte Schäuble in der abschließenden Debatte des Bundestages. Der Ausgleich zwischen stärkeren und schwächeren Ländern aber werde künftig weitestgehend zurückgenommen. Der Ausgleich komme vom Bund.

Bis zuletzt umstritten waren die Pläne für eine Autobahngesellschaft unter der Regie des Bundes. Diese ist künftig für Planung, Bau und Erhalt der rund 13.000 Autobahnkilometer in Deutschland verantwortlich.

Der Bund bekommt die alleinige Zuständigkeit für die Autobahnen, die künftig in einer privatrechtlich organisierten neuen Infrastrukturgesellschaft des Bundes verwaltet werden. Eine Privatisierung der Autobahnen, auch von Teilstücken, wird im Grundgesetz allerdings ausgeschlossen.

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte, es gehe um mehr Effizienz und Schlagkraft. Gesundheitsminister Gröhe will Kitas verpflichten, das Gesundheitsamt zu informieren, wenn Eltern keinen Nachweis über eine Impfberatung vorlegen.

455 Abgeordnete stimmten für die Finanzreform, 87 dagegen, und 61 Parlamentarier enthielten sich, wie Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) bekanntgab.

Lammert kritisiert vor allem, dass dafür das Grundgesetz an zahlreichen Stellen geändert werden soll.

Harte Kritik im Parlament: Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht. Kritiker werfen der Koalition vor, zu wenig gegen Altersarmut zu unternehmen. Sie forderte insbesondere die SPD auf, die inbegriffenen öffentlich-privaten Partnerschaften auszuschließen. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann wies dies zurück und betonte, vielmehr gehe es um gesamtstaatliche Verantwortung. Die Autobahnen blieben im Eigentum des Staates.

Grünen-Politikerin Anja Hajdunk bemängelte, die Reform würde zu weniger Solidarität unter den Ländern führen.

Ab 2020 sollen die Länder jährlich 9,75 Milliarden Euro mehr erhalten.

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