Özdemir fordert Abschiebestopp nach Afghanistan

Schüler demonstrieren in Nürnberg gegen die Abschiebung eines Afghanen

Die Bundesregierung hat wegen des schweren Anschlags in Kabul einen für den Abend geplanten Abschiebeflug nach Afghanistan abgesagt. Deshalb forderte er beim WDR-Europaforum die Aussetzung. Zurzeit seien sie "kein vertretbares Instrument", sagte Schulz. Bis dahin bleibe es bei "der Förderung der freiwilligen Rückkehr" und bei der Abschiebung von Straftätern und Gefährdern "auf Basis einer Einzelfallprüfung", sagte Merkel.

Vor der neuen Entwicklung am Donnerstag in Berlin hatte Thüringen von der Bundesregierung eine Neubewertung der Sicherheitslage in Afghanistan gefordert. Diese Ablehnungen seien auf Grundlage "veralteter Textbausteine" zustandegekommen, "die lediglich eingesetzt wurden, um Abschiebungen zu legitimieren".

Berlin. Abschiebungen nach Afghanistan sind umstritten. Das Auswärtige Amt werde zunächst eine Neubewertung der Sicherheitslage vornehmen. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin", dass bei abgelehnten afghanischen Asylbewerbern zwar jeder Einzelfall genau geprüft werden müsse. "Das ist für mich die Lehre aus dem gestrigen Tag".

Das bislang von SPD, Grünen und dem Wählerverband SSW regierte Schleswig-Holstein hatte am 14. Februar Abschiebungen nach Afghanistan für drei Monate ausgesetzt. Es sei jetzt große Sorgfalt nötig bei der Frage, in welche Region abgeschoben werden könne, sagte Seehofer und warnte vor "hektischen Kurzschluss-Entscheidungen". "Der jüngste Anschlag in Kabul war fürchterlich". Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, Abschiebungen nach Afghanistan seien "immer noch zumutbar".

Schüler demonstrieren in Nürnberg gegen die Abschiebung eines Afghanen
Schüler demonstrieren in Nürnberg gegen die Abschiebung eines Afghanen

Klare Kritik an den Afghanistan-Rückführungen kam aus den Oppositionsreihen. Parteichef Cem Özdemir sagte, mit der namentlichen Abstimmung wolle seine Partei "die Abgeordneten zwingen, dass sie an der Abstimmung teilnehmen und dass dann auch mit offenem Visier abgestimmt wird".

Auch SPD-Innenexperte Burkhard Lischka sprach von "relativ sicheren" Gegenden in Afghanistan.

Die Linke-Chefin Katja Kipping macht der Union schwere Vorwürfe.

"So haben derzeit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Deutschen Botschaft in Kabul andere Dinge zu tun", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer, der HuffPost. Dies sei "unchristlich und eine Schande für unser Land". Sie verlangte einen sofortigen Abschiebestopp. Bei dem Selbstmordanschlag im Diplomatenviertel Kabuls nahe der deutschen Botschaft waren am Morgen mindestens 80 Menschen getötet und Hunderte verletzt worden. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will aber weiter abgelehnte Asylbewerber zurückschicken.

Related:

Comments

Latest news

Dax knapp im Plus
Dagegen büßten die Titel des Industrie- und Stahlkonzerns Thyssenkrupp nach einem Bericht der "Rheinischen Post" 1,44 Prozent ein. Dem Dax-Sieger dicht auf den Fersen folgten die Papiere des Gasekonzerns Linde , die ebenfalls um mehr als 1 Prozent zulegten.

Feuerwehr rettet Rehkitze aus Versorgungsschacht
Auf dem Gelände eines ehemaligen Blockheizkraftwerkes waren die Tiere in den Versorgungsschacht gestürzt. Anwohner wurden durch das Kreischen auf die Tiere aufmerksam und alarmierten die Helfer.

Braunschweig-Fans bewerfen Polizei mit Flaschen und Steinen
Bundesliga ) live im Fernsehen ( ARD: 20.30 Uhr) und online im kostenlosen Livestream. "Aber es ist noch nicht vorbei". Die ARD überträgt heute das Relegations-Hinspiel VfL Wolfsburg ( Bundesliga ) gegen Eintracht Braunschweig (2.

Aus für Boll und Ma Long im Achtelfinale der Tischtennis-WM
Topstar Timo Boll hat bei den Weltmeisterschaften in Düsseldorf den Einzug in die Runde der besten 32 geschafft. Düsseldorf Jahrelang war Timo Boll im tischtennis-verrückten China so etwas wie der Staatsfeind Nr. 1.

Polizei in Stuhr: Vollsperrung auf der Autobahn 1 bei Brinkum nach Lastwagen-Unfall
Die Unfallfahrzeuge blockierten zeitweise die vollständige Fahrbahn, auch die Fahrbahnen trennende Schutzwand wurde verschoben. Zwei Fahrzeugführer wurden verletzt und vor Ort versorgt bzw. vorsorglich in umliegende Krankenhäuser verbracht.

Other news