Özdemir fordert Abschiebestopp nach Afghanistan

Schüler demonstrieren in Nürnberg gegen die Abschiebung eines Afghanen

Die Bundesregierung hat wegen des schweren Anschlags in Kabul einen für den Abend geplanten Abschiebeflug nach Afghanistan abgesagt. Deshalb forderte er beim WDR-Europaforum die Aussetzung. Zurzeit seien sie "kein vertretbares Instrument", sagte Schulz. Bis dahin bleibe es bei "der Förderung der freiwilligen Rückkehr" und bei der Abschiebung von Straftätern und Gefährdern "auf Basis einer Einzelfallprüfung", sagte Merkel.

Vor der neuen Entwicklung am Donnerstag in Berlin hatte Thüringen von der Bundesregierung eine Neubewertung der Sicherheitslage in Afghanistan gefordert. Diese Ablehnungen seien auf Grundlage "veralteter Textbausteine" zustandegekommen, "die lediglich eingesetzt wurden, um Abschiebungen zu legitimieren".

Berlin. Abschiebungen nach Afghanistan sind umstritten. Das Auswärtige Amt werde zunächst eine Neubewertung der Sicherheitslage vornehmen. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin", dass bei abgelehnten afghanischen Asylbewerbern zwar jeder Einzelfall genau geprüft werden müsse. "Das ist für mich die Lehre aus dem gestrigen Tag".

Das bislang von SPD, Grünen und dem Wählerverband SSW regierte Schleswig-Holstein hatte am 14. Februar Abschiebungen nach Afghanistan für drei Monate ausgesetzt. Es sei jetzt große Sorgfalt nötig bei der Frage, in welche Region abgeschoben werden könne, sagte Seehofer und warnte vor "hektischen Kurzschluss-Entscheidungen". "Der jüngste Anschlag in Kabul war fürchterlich". Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, Abschiebungen nach Afghanistan seien "immer noch zumutbar".

Schüler demonstrieren in Nürnberg gegen die Abschiebung eines Afghanen
Schüler demonstrieren in Nürnberg gegen die Abschiebung eines Afghanen

Klare Kritik an den Afghanistan-Rückführungen kam aus den Oppositionsreihen. Parteichef Cem Özdemir sagte, mit der namentlichen Abstimmung wolle seine Partei "die Abgeordneten zwingen, dass sie an der Abstimmung teilnehmen und dass dann auch mit offenem Visier abgestimmt wird".

Auch SPD-Innenexperte Burkhard Lischka sprach von "relativ sicheren" Gegenden in Afghanistan.

Die Linke-Chefin Katja Kipping macht der Union schwere Vorwürfe.

"So haben derzeit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Deutschen Botschaft in Kabul andere Dinge zu tun", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer, der HuffPost. Dies sei "unchristlich und eine Schande für unser Land". Sie verlangte einen sofortigen Abschiebestopp. Bei dem Selbstmordanschlag im Diplomatenviertel Kabuls nahe der deutschen Botschaft waren am Morgen mindestens 80 Menschen getötet und Hunderte verletzt worden. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will aber weiter abgelehnte Asylbewerber zurückschicken.

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