Afghanischer Schüler nicht in Abschiebehaft

Nürnberg Spontane Proteste gegen Abschiebung von Schüler

Am Donnerstag lehnte das Amtsgericht die Abschiebehaft ab, die die Zentrale Ausländerbehörde der Regierung von Mittelfranken beantragt hatte. "Ihr könnt sicher sein, dass wir in unserer Behörde diesen Einsatz noch einmal genau betrachten und besprechen werden", schreibt das Polizeipräsidium Nürnberg in einem Facebook-Beitrag. Nach Polizeiangaben hatte der 20-Jährige beim Versuch seiner Abschiebung am Mittwoch gesagt: "Ich bin in einem Monat wieder da".

Schüler hatten am Mittwoch zunächst mit einer Sitzblockade und einer spontanen Demonstration versucht, die Abschiebung des afghanischen Mitschülers zu verhindern.

Die Polizei ging gegen die Sitzblockade der Schüler vor, die ihren Mitschüler vor der Abschiebung bewahren wollten.

Am Donnerstag war der junge Afghane nach der ersten Gerichtsentscheidung auf freien Fuß gekommen. "Und dann bringe ich Deutsche um". Demonstranten griffen Polizisten an, die Polizei setzte unter anderem Pfefferspray ein.

Von Seiten der Polizei heißt es, Demonstranten seien nicht verletzt worden; dagegen habe es unter den Polizeibeamten neun Verletzte gegeben, einer habe einen Zahn verloren.

Dagmar Gerhard, Vorsitzende der Flüchtlingsinitiative "Mimikri", die Asef N. unterstützt, sagte: "Er kann sich nicht erinnern, dass er das gesagt hat".

Mit Gewalt gelang es den Polizisten schließlich, den jungen Afghanen abzutransportieren.

Laut der Regierung von Mittelfranken weigerte sich auch der junge Afghane. Asef bestreite auch, dass er Formulare zur Passbeantragung vor den Augen der Behördenmitarbeiter zerrissen habe. "Wenn ja, dann hat er das aber nicht so gemeint und er entschuldigt sich dafür".

Die Bundesregierung will die Abschiebungen nach Afghanistan nun vorerst nur noch in Ausnahmefällen zulassen.

Während der Tumulte soll der 20-Jährige der Polizei bedroht haben. "Bis Frühjahr 2017 ist er seinen Mitwirkungspflichten bei der Passbeschaffung gegenüber den zuständigen Ausländerbehörden in keiner Weise nachgekommen", hieß es.

Dagegen erklärte Anwalt Brenner, der 20-Jährige habe sehr wohl bei der Identitätsfeststellung mitgeholfen: "Mein Mandant hat mehrmals beim Konsulat in München vorgesprochen".

Der Geschäftsführer der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände, Peter Clever, erläutert die Rechtslage: "Wir wollen, dass jene, die einen Ausbildungsvertrag haben, geschützt sind für die Zeit ihrer Ausbildung und zwei Jahre danach, wenn sie in dem ausbildenden Betrieb bleiben".

Das Abschiebemoratorium hat allerdings zahlreiche Ausnahmen: Straftäter, terroristische Gefährder sowie abgelehnte Asylbewerber, die sich hartnäckig einer Identitätsfeststellung verweigern, können auch weiterhin abgeschoben werden.

Der Direktor der Berufsschule, Michael Adamczewski, beklagt jedenfalls, der Einsatz habe "viel Integrationsarbeit" zerstört. Lediglich eine afghanische Geburtsurkunde, die er dem Ausländeramt vorgelegt habe, datiere aus dem Jahr 2007.

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