Angela Merkel will an Pariser Klimaabkommen festhalten

Anfang der Woche traf sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bereits mit dem indischen Premierminister Narendra Modi in Berlin. "Das Pariser Abkommen ist auf höchster Ebene ungerecht für die USA". Trump hatte dabei den Beginn neuer Verhandlungen vorgeschlagen, um gegebenenfalls einen neuen, "fairen Deal" zu erreichen. Er sei gewählt worden, "um die Bürger von Pittsburgh zu repräsentieren, nicht die von Paris".

Russlands Präsident Wladimir Putin ließ über seinen Sprecher Dmitri Peskow erklären, Russland wolle auch im Falle eines US-Ausstiegs Teil des Abkommens bleiben.

Daher werden die Vereinigten Staaten von heute an alle Umsetzungen der nicht bindenden Pariser Übereinkunft und die drakonischen finanziellen sowie wirtschaftlichen Lasten, die das Abkommen unserem Land auferlegt, verhindern. "Ich bedauere die Entscheidung des US-Präsidenten", teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Donnerstagabend im Namen der Kanzlerin via Twitter mit. "Die Entscheidung von Präsident Trump ist unverantwortlich", sagte er. Das fünfminütige Gespräch sei "direkt" gewesen, hieß es.

Trump erklärte das Klima-Abkommen zur Manifestation genereller internationaler Bestrebungen, "sich auf Kosten unseres Landes zu bereichern".

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon nannte Trumps Schritt "zutiefst bedauerlich". "Klimaschutz und Erneuerbare Energien sind riesige Wachstumsbereiche". Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi sprach von einer Entscheidung, die "unseren Kindern schadet".

Zu dem Zeitpunkt hatte Merkel gemeinsam mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem italienischen Regierungschef Paolo Gentiloni längst eine Erklärung herausgegeben. Deutschland werde deshalb seine Verpflichtungen umsetzen, sagte Merkel weiter. "Ich war einer der Bürgermeister der Länder, die nach Paris gingen, um für das Abkommen zu kämpfen", fügte der Demokrat hinzu, der Pittsburgh seit 2014 regiert.

"Unsere Mission war es immer, die Welt besser zu verlassen, als wir sie vorgefunden haben". Er erklärte ebenfalls seine Absicht, die 3 Milliarden US Dollar nicht zu zahlen, die sein Vorgänger Obama für einen weltweiten grünen Fonds versprochen hatte.

Scharfe Kritik übten auch die Umweltorganisationen Global 2000 und Greenpeace.

Protest in Washington gegen Trumps Entscheidung, aus dem Klimaschutzabkommen von Paris auszusteigen. Der grösste US-Autohersteller General Motors erklärte, das Unternehmen würde weiter daran festhalten, eine bessere Umwelt zu schaffen. Der Ausstieg der USA - weltweit nach China zweitgrösster Produzent von Treibhausgasen - ist ein schwerer Rückschlag. Wichtig seien auch finanzielle Hilfen für die ärmsten und verwundbarsten Länder.

Das nach jahrelangen Verhandlungen im Dezember 2015 von 195 Staaten unterzeichnete Abkommen wurde seinerzeit als Meilenstein im Kampf für den Klimaschutz zelebriert.

Trump hatte zuvor den Ausstieg der weltgrössten Volkswirtschaft aus dem historischen Abkommen bekanntgegeben und dies damit begründet, amerikanische Interessen an die erste Stelle zu setzen. Man müsse den amerikanischen Arbeiter wieder in den Mittelpunkt stellen. "Niemand wird uns in den Weg kommen". Der Apple-Chef ist seit März Teil des sogenannten Council im "Büro für amerikanische Innovation" des Weißen Hauses.

Verliert Trumps Beraterteam mit Elon Musk bald einen seiner einflussreichsten Unternehmer? Das heißt, dass der Ausstieg der USA offiziell erst im November 2020 wirksam wird.

Auch Bundesumweltministerium Barbara Hendricks (SPD) zeigte sich enttäuscht nach dem Rückzug der USA aus dem Abkommen. Daher würden ab sofort würden alle Maßnahmen zugunsten des Abkommens eingestellt.

Der US-Präsident kündigt den Pariser Klimavertrag. Die Firmen unterstrichen, sie fühlten sich dem Klimaschutz weiterhin "zutiefst verpflichtet". Li warnte, die Welt werde ohne multilaterale Übereinkünfte zum "Dschungel". "Hurrikans in New Orleans und New York, Überschwemmungen in Paris, Houston und zuletzt Montreal, tödliche Sturzfluten und Hitzewellen in Sydney, Luftverschmutzung in Peking, Delhi und allen großen Städten..." Das Abkommen gilt als historisch, weil sich erstmals fast alle Länder beteiligen wollen.

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