Brüssel: Juncker weist Vorwürfe in Panama-Affäre zurück

Der Präsident der Europäischen Kommission Jean Claude Juncker ist seit 2014 Chef der Brüsseler Behörde

Auch am Dienstag muss und will Juncker sich äußern. Zum zweiten Mal musste der Präsident der EU-Kommission am Dienstag vor einem Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments Rede und Antwort stehen. Und Luxemburg stand Juncker 18 Jahre als Ministerpräsident vor, 20 Jahre war er Finanzminister.

Kein Wunder, dass Juncker nun nicht zum Scherzen aufgelegt ist. Versteckt hinter seiner neuen Rolle. Da mit Abstand die meisten Wortmeldungen von deutschen Abgeordneten kommen, drückt sich Juncker dann doch in der von ihm perfekt beherrschten Sprache Goethes aus.

Die Unterlagen, die der Süddeutschen Zeitung vorliegen, sind nicht die ersten, die Jean-Claude Juncker in Bedrängnis bringen - doch so konkret war es selten. Es sei "nicht das Ziel, heute irgendjemand anzuklagen".

Jean-Claude Juncker wird wieder einmal von seiner Vergangenheit als Regierungschef in Luxemburg eingeholt.

Lesen Sie 6 Monate die digitalen Ausgaben von F.A.Z. Damals seien nicht nur Junckers Luxemburg, sondern auch Österreich, Belgien, die Niederlande und auch die Kanalinseln, vertreten durch Großbritannien, dagegen gewesen. So besteht erst seit 2015, nicht zuletzt unter Druck der einschlägigen amerikanischen Finanzgesetzgebung (Fatca) eine umfassende grenzüberschreitende Informationspflicht in der EU.

"Luxemburg ist das Panama der EU", ist die Grünen-Abgeordnete Eva Joly überzeugt. "Sparguthaben von Privatpersonen wurden in Steueroasenfirmen und Lebensversicherungen umgeschichtet". Kurz nach seinem Amtsantritt als Kommissionschef hatte Ende 2014 ein Recherchenetzwerk über hunderte Fälle berichtet, in denen multinationale Konzerne in Luxemburg auf Kosten anderer EU-Länder Steuerzahlungen vermieden.

Juncker reagierte auf die Vorwürfe stets abwehrend: "Ich habe in Luxemburg kein System der Steuerhinterziehung, der Steuerhintertreibung oder der Steuervermeidung zu Lasten anderer europäischer Staaten erfunden". Er beantwortet lieber die Frage, ob ein luxemburgischer Botschafter 2013 auf Madeira zu eifrig für den heimischen Finanzplatz geworben habe.

"Wir lebten in einer vollkommen anderen Welt", fügt Junker später hinzu.

Zuvor hat Juncker bekräftigt, was er schon mehrfach erklärt hat. Nach Giegolds Studie, die sich unter anderem auf Dokumente der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich stützt, profitierte Junckers Heimat von unzulänglichen Bemühungen der EU, Steuerflüchtlinge dingfest zu machen. Denn Juncker antwortet drei Mal mit einem knappen "Ja" auf Forderungen, die Giegold erhebt: Ja, er wolle dafür sorgen, verspricht Juncker, dass die Steuerbehörden der Mitgliedsländer untereinander zur Kooperation bei der Verfolgung von Steuerbetrug verpflichtet werden. Die Bürger warteten jedoch auf "eine klare Verantwortungsübernahme für das, was Sie früher gemacht haben". Er wolle, dass seine Glaubwürdigkeit nicht an dem gemessen werde, "was ich wie andere als Land oder als Regierung zu verantworten haben, sondern dass Sie die Glaubwürdigkeit dieser Kommission an dem messen, was wir jetzt tun". Sie zeigten, wie reiche Personen, aber auch Unternehmen systematisch ihre Steuerlast minimieren. Damals hatten sich die Mitgliedstaaten bereits auf eine Zinsrichtlinie geeinigt - Luxemburg gelang es jedoch, eine Sonderregelung zu erzielen und sein Bankengeheimnis zu schützen.

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