Bundestag beschließt das Aus für Kinderehen

Der deutsche Bundestag hat zahlreiche Gesetzesänderung auf den Weg gebracht So sind Kinderehen und die Majestätsbeleidigung nun pass

Laut Ministerium sind derzeit deutschlandweit 1.475 Minderjährige als verheiratet erfasst. Bei Ehen, in denen einer der Partner 16 oder 17 Jahre alt ist, soll dem Gesetzentwurf zufolge künftig in Härtefällen von der Aufhebung abgesehen werden können - sowie dann, wenn der minderjährige Ehegatte zwischenzeitlich volljährig geworden ist und die Ehe bestätigt. Auch die UN-Kinderrechtskonvention fordere individuelle Prüfungen, ob eine Auflösung tatsächlich dem Kindeswohl diene.

Auch der Deutsche Anwaltverein (DAV) sieht das neue Gesetz kritisch.

Im Sommer 2016 waren 1475 Minderjährige als "verheiratet" registriert, davon 481 unter 16 Jahren. Sie befürchten, dass Betroffenen Rechte wie Unterhalts- und Erbansprüche verloren gehen. "Ein toller Erfolg ist dieses Gesetz". "Mädchen, die minderjährig verheiratet werden, sind in vielen Fällen vom Ehemann abhängig und können nicht selbst über ihr Leben bestimmen". Die Frauenrechtsorganisation Terre Des Femmes (TDF) begrüßte die Neuregelung hingegen.

Opposition und Menschenrechtsorganisationen hatten die pauschale Aufhebung von Ehen zwischen Minderjährigen kritisiert. "Es ist für einen Richter sehr schwierig herauszufinden, was das Mädchen wirklich möchte".

Majestätsbeleidigung Der umstrittene Paragraf 103 ist abgeschafft. Er stellte die Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten mit bis zu drei Jahren Haft unter Strafe.

Alterspräsident des Parlaments: Er wird statt nach Lebensjahren künftig nach den parlamentarischen Dienstjahren bestimmt.

Der Bundestag hat ein Gesetz gegen Kinderehen verabschiedet. Der Nachweis einer Impfberatung ist schon seit zwei Jahren Pflicht, doch bislang ist es Kitas freigestellt, ob sie säumige Eltern melden. Laut offizieller Begründung will man so sicherstellen, dass die konstituierende Sitzung von einem Abgeordneten mit genug Erfahrung geleitet wird. In die Schlagzeilen geriet der Paragraf, nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan damit wegen eines "Schmähgedichts" gegen den ZDF-Moderator Jan Böhmermann vorgegangen war. Die Verschärfung muss der Bundesrat noch billigen.

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