Die USA steigen aus Klimaschutzabkommen aus

Elon Musk will nicht mehr Trump Berater sein

Es ist seine bisher folgenschwerste Entscheidung.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban - bislang der einzige Regierungschef eines EU-Landes, der die Wahl Trumps zum US-Präsidenten nahezu vorbehaltlos begrüsste - reagierte auf die Aufkündigung des Klimaschutz-Abkommens mit Bestürzung.

Trump sicherte Merkel sowie anderen Staats- und Regierungschefs, die ihn in der Nacht telefonisch kontaktierten, indes zu, dass sein Land eine führende Rolle im Umweltschutz übernehmen werde.

Die Trump'sche Klima-Dialektik läuft offenbar darauf hinaus, dass seine Unterhändler die internationalen Klimaverhandlungen untergraben, indem ein "neuer Vertrag" unter der Klimarahmenkonvention verhandelt werden soll.

Der Chef der Labour-Party, Jeremy Corbyn, sagte derweil zu Trumps Entscheidung: "Aus dem Pariser Klimaabkommen auszusteigen, ist rücksichtslos und rückschrittlich".

Der US-Präsident erklärte, dass die USA über neue Klimaschutzvereinbarungen Verhandlungen führen wollten. Unabhängig von der Entscheidung der Regierung, setzen amerikanische Städte, Gemeinden und Bundesstaaten weiterhin auf Klimaschutz und treiben die Energiewende voran. Für 13 Jahre können sie tun und lassen, was immer sie wollen.

Die Regierungen Deutschlands, Frankreichs und Italiens erteilten der von Trump geforderten Neuverhandlung des internationalen Regelwerks eine.

Die USA ziehen sich aus dem historischen Klimaabkommen von Paris zurück. Das Pariser Abkommen sei "auf höchster Ebene ungerecht für die USA". Es benachteilige die USA und vernichte Millionen Jobs.

Wie sehr sich Trump und seine Administration bereits von Europa, aber auch von lange gepflegten engen Partnerschaften mit Ländern wie Kanada oder Australien entfernt haben, zeigte sich unmittelbar nach der Verkündung im Rosengarten des Weißen Hauses. Die USA als größte Volkswirtschaft der Welt, verabschieden sich aus dem historischen Klima-Deal. Petersburg. Das Abkommen solle erst 2021 in Kraft treten, daher bleibe noch Zeit. Man wolle einen Deal, der fair sei, sagte Trump. Letzteres wäre ein noch radikalerer Schritt.

Die von Trump angetönten Neuverhandlungen dürften nicht so leicht sein, gab Perrez zu bedenken. Sie glaubt: Das Abkommen werde auch ohne die USA Bestand haben, andere - wie die Europäer - würden die Führungsrolle übernommen. Nach dem Hürdenlauf bei der Krankenversicherung und seinen Schwierigkeiten mit dem Bau der Grenzmauer zu Mexiko will der US-Präsident jetzt eines seiner Versprechen aus dem Wahlkampf einlösen - auch wenn viele US-Unternehmer dagegen sind. 195 Staaten verpflichteten sich, die Erderwärmung auf ein beherrschbares Maß von "deutlich unter zwei Grad" im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. Der Präsident sei der Auffassung, dass das Abkommen vom Dezember 2015 schlecht für die US-Wirtschaft sei, verlautete aus dem Weißen Haus. Trump argumentiert mit "America First". Man müsse den amerikanischen Arbeiter wieder in den Mittelpunkt stellen, sagte Trump. Macron habe daran erinnert, "dass man diskutieren könne, aber hat darauf hingewiesen, dass nichts in den Vereinbarungen von Paris neuverhandelbar sei".

Die EU und China demonstrieren schon am Freitag, dass es auch anders geht - und wollen ihr Bekenntnis zu Paris unterstreichen. Es sei die "Pflicht Europas zu sagen: So geht das nicht", sagte Juncker am Mittwochabend in Berlin. Das hat Präsident Donald Trump am Donnerstag in Washington offiziell verkündet.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz drohte den USA mit Konsequenzen. "Wir werden uns daran gewöhnen müssen, dass in den USA ein unberechenbarer Präsident an der Macht ist, der in keinem Politikfeld ein Partner für uns sein kann", sagt der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter. Alles andere würde einen nicht zu tolerierenden Wettbewerbsvorteil für US-Unternehmen bedeuten.

"Sich aus dem Abkommen von Paris zurückzuziehen, ist ein Verrat an der Mutter Erde", Boliviens Staatspräsident Evo Morales. Sie halten einen Ausstieg für nicht zukunftsweisend und langfristig wirtschaftsschädlich. Das Abkommen sei langfristig angelegt, bis Ende des Jahrhunderts, sagte er gegenüber der Nachrichtenagentur sda.

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