Kriminalität | Zehntausende Asylbescheide kommen auf den Prüfstand

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat angekündigt dass Zehntausende Asylentscheidungen der vergangenen beiden Jahren überprüft werden sollen

Dass sich der terrorverdächtige Bundeswehrsoldat Franco A. als syrischer Flüchtling ausgeben konnte, soll nicht mehr möglich sein. Dem Bericht der Innenrevision des Bamf ist zu entnehmen, dass zwar 82 Prozent der 1600 überprüften Entscheidungen in Verfahren syrischer Antragsteller auch im Nachhinein als "plausibel" bewertet werden, aber nur 54 Prozent der 400 kontrollierten Entscheidungen zu Verfahren von Afghanen. Die Nachkontrollen beeinträchtigen die Arbeit des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) erheblich.

Bundesinnenminister De Maizière hat am Mittwoch angekündigt, dass 80.000 bis 100.000 Asylentscheide neu überprüft werden sollen, die in den vergangenen zwei Jahren erteilt worden waren. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will zehntausende Asylbescheide noch einmal prüfen lassen. Nach dem Gesetz sind die sogenannten Widerrufsprüfungen erst nach drei Jahren vorgesehen. Der Prozess soll noch im Sommer beginnen. De Maizière betonte erneut, der positiv beschiedene Asylantrag im Fall Franco A. sei eine "krasse Fehlentscheidung" gewesen. In der Folge ordnete de Maizière die Überprüfung von 2.000 Fällen an, um gegebenenfalls systematische Mängel in den Verfahren zu offenbaren. "Ich kann nicht nachvollziehen, wie man zu dem Ergebnis kommt: Es gibt keinen weiteren Fall Franco A.", sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Irene Mihalic. Zudem seien alle Dolmetscher überprüft und alle Asylbewerber erkennungsdienstlich behandelt worden.

Nach Bekanntwerden des Terrorverdachts wurde beim BAMF eine interne Untersuchung eingeleitet. Optimierungsbedarf gebe es unter anderem bei der Dokumentation und bei der Anhörungstechnik sowie bei der Qualitätssicherung. "Das ist misslich und das muss zu weiteren Konsequenzen führen", sagte de Maizère. Er machte für die "Formmängel" vor allem den hohen "Zeit- und Zahlendruck" im BAMF verantwortlich. Hinsichtlich der beteiligten Mitarbeitern des Bamf heißt es: 84 Prozent des Personals bei den mangelhaften Anhörungen hätten "verkürzte Schulungen" durchlaufen. Die Opposition kritisierte, dass nur Fälle mit positivem Asylbescheid untersucht werden.

Besonders die Gesuche junger Männer zwischen 18 und 40 Jahren kommen auf den Prüfstand.

De Maiziere sprach von einer sehr weitgehenden, wichtigen und für die Sicherheit erforderlichen Maßnahme. "Aber Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit". Es sei dennoch ein Einzelfall: Die Prüfung habe keinen einzigen vergleichbaren Fall zu Tage gefördert. Als fehlerhaft gilt ein Verfahren beispielsweise, wenn die Anhörung nicht vollständig dokumentiert ist, wenn ein Bescheid nur mit Textbausteinen erstellt wurde oder wenn die Qualitätskontrollen nicht eingehalten wurden.

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