Schäuble nennt Bund-Länder-Finanzpakt solides Reformpaket

Horst Seehofer ist zu sehen

Außerdem zahlt der Bund rund 9,7 Milliarden Euro zusätzlich in das neue Finanzausgleichssystem.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Vorwürfe zurückgewiesen, die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen werde ohne Not im Eiltempo durch das Parlament gepeitscht.

Der Bundestag hat die Bund-Länder-Finanzreform in namentlicher Abstimmung mit der notwendigen Zweidrittel-Mehrheit gebilligt. Während die Linkspartei gegen alle Änderungen des Grundgesetzes stimmte oder sich enthielt, trugen die Grünen Teile der Reform mit. Die Autobahngesellschaft wird nicht zur AG, sie darf nicht verkauft werden (und damit auch nicht die Autobahnen), sie darf keine eigenen Schulden aufnehmen, sie muss allein über den Bundeshaushalt finanziert werden, an den damit auch die künftigen Mauteinnahmen fließen. In der Länderkammer zeichnet sich ebenfalls die nötige Mehrheit ab.

Die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen ist das größte Reformvorhaben der Großen Koalition in der Legislaturperiode. Sachsen, das 2019 als letzte Tranche der Solidar-Transferleistungen Zuweisungen in Höhe von 770 Millionen Euro erwartet, rechnet ab 2020 nach aktuellen Schätzungen der Staatskanzlei in Dresden zunächst mit rund 800 Millionen Euro im Jahr - Tendenz eher steigend.

Norbert Lammert äußerte sich kritisch zum neuen Bund-Länder-Finanzpaket. Der Bund greift ärmeren Ländern stärker unter die Arme, zu denen nach wie vor Sachsen gehört.

In den Verhandlungen mit dem Bund haben sich die Länder nach zähem Ringen auf eine gemeinsame Position verständigt, die den direkten Ausgleich zwischen Gebern und den Nehmern abschafft. Der Länderanteil daran soll grundsätzlich nach der Einwohnerzahl verteilt werden, jedoch modifiziert durch Zu- und Abschläge je nach Finanzkraft. Der Finanzausgleich wird künftig über die Umsatzsteuer geregelt, die Länder erhalten einen Anteil, der sich an ihrer Bevölkerungszahl ausrichtet. Davon musste allein Bayern knapp 5,8 Milliarden Euro aufbringen. Hinzu kommen zusätzliche Umsatzsteuerpunkte von 1,42 Milliarden Euro, die jährlich angepasst werden. Sie soll ab 2021 Bau, Planung und Betrieb der Autobahnen und zumindest eines Teils der Bundesstraßen bündeln. Dafür wird das im Grundgesetz verankerte Verbot, das sich der Bund in Bildungsfragen einmischt, gelockert. Das Kooperationsverbot für den Bund in der Bildung wird aufgebrochen.

Bei Mischfinanzierungen kann der Bundesrechnungshof prüfen, wie Bundesmittel verwendet werden.

Die Bundesregierung bekommt dafür mehr Einfluss auf die Länder.

Im Gegenzug sichert sich der Bund größere Kontrollrechte bei der Verwendung der Mittel. Für Alleinerziehende und ihre Kinder, die auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen sind, gibt es Sonderregelungen. Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) werden beschränkt - sie sollen nicht mehr als hundert Kilometer umfassen und nicht in Ketten möglich sein. Leistungen sollen über einen Portalverbund zur Verfügung gestellt werden.

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