Schulz fordert vorläufigen Abschiebestopp für Afghanen

Horst Arnold | Bild

Polizei überwacht eine Sammelabschiebung auf dem Flughafen Leipzig-Halle. Nach Angaben des Göttinger Arbeitskreises Asyl müssen auch mehrere in Göttingen lebende Afghanen kurzfristig mit ihrer Abschiebung rechnen.

Der nächste Sammelflug hätte eigentlich am Donnerstagmorgen in Kabul landen sollen.

Alltäglicher Anblick: Nach einem Selbstmordanschlag in Kabul sichern Polizisten den Schauplatz.

Der stellvertretende Ministerpräsident der Grünen in Schleswig Holstein, Robert Habeck, kritisierte: "Wir haben auch den Bund um eine Neubewertung der Lage in Afghanistan gebeten, was er geliefert hat, war hanebüchen".

In Berlin einigten sich Kanzlerin Angela Merkel und die Regierungschefs der Länder, vorerst nur noch Kriminelle nach Afghanistan abzuschieben.

Bei dem verheerenden Bombenanschlag in unmittelbarer Nähe der deutschen Botschaft in der afghanischen Hauptstadt Kabul sind mindestens 80 Menschen getötet worden. Unklar ist aber, wie eng oder weit dies ausgelegt wird.

Hinter die SPD-Forderung hatte sich auch die Bundestags-Oppositionsparteien Linke und Grüne gestellt. "Wir sollten uns - auch im Interesse unserer eigenen inneren Sicherheit - darauf beschränken, Gefährder und schwere Straftäter abzuschieben", sagte Lischka. Menschenrechtsorganisationen, Verbände und Oppositionspolitiker fordern einen sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan. Das Auswärtige Amt - geführt von seinem Amtsvorgänger Sigmar Gabriel - müsse die Sicherheitslage neu bewerten. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte daraufhin einen für Mittwoch geplanten Abschiebeflug abgesagt und diese Entscheidung damit begründet, die Botschaft habe nach dem Anschlag Wichtigeres zu tun, als sich um Rückführungen zu kümmern. Der Flug soll aber bald nachgeholt werde, eine grundsätzliche Aussetzung der Abschiebungen kommt für den Innenminister nicht in Frage. "Ich glaube, dass wir im Lichte der Ereignisse des gestrigen Tages zunächst einmal nicht weiter abschieben sollten", hatte Schulz betont. Das ist die Grundlage für diese Abschiebungen.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte dagegen einen vorläufigen Abschiebestopp gefordert.

Von welcher Tragweite der Beschluss ist, zeigt die abendliche Terminveränderung der Bundestagspolitiker von Union und SPD.

Bremens Regierungschef Carsten Sieling (SPD) äußerte hingegen Zweifel an der Abschiebepraxis der Bundesregierung.

Der afghanische Geheimdienst NDS hatte in der Nacht eine Stellungnahme veröffentlicht, wonach der Anschlag vom Hakkani-Netzwerk geplant und mithilfe des pakistanischen Geheimdienstes ISI ausgeführt worden sei. Schon länger wurden keine Kinder und Frauen nach Afghanistan abgeschoben. Das Gericht sehe dafür keinen Anlass, sagte der Anwalt des Mannes. In einer Kondolenz an den afghanischen Präsidenten Aschraf Ghani schreibt Steinmeier von einem "abscheulichen Akt des Terrorismus". Das forderte auch Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt: "Es muss einen Abschiebestopp geben. In diesem Land können die Menschen nirgendwo sicher leben". Aktuell verschärft sich der Konflikt zwischen Regierung und radikalislamischen Taliban.

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