Ausländer | Ermittlungen wegen Scheinvaterschaften für Bleiberecht

Herbst 2015 Armbänder in verschiedenen Farben für unterschiedliche Gruppen von Flüchtlingen

Der Trick funktioniert offenbar: Die neu geborenen Kinder erhalten so automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft, die Mütter dürfen legal bleiben.

Unterhalt für die Kinder zahlen die Scheinväter nicht, da sie meist von Sozialhilfe leben. Nach rbb-Recherchen hat es allein in Berlin bis zu 700 Fälle gegeben. Solange sie im Mutterschutz sind, erhalten sie zunächst Asyl. Dabei beantragen schwangere Frauen Asyl und lassen sich von Männern mit deutscher Staatsangehörigkeit die Vaterschaft anerkennen, um ein Bleiberecht zu bekommen, wie der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) berichtet. So übernahm ein 28-jähriger Deutscher die Vaterschaft für ein vietnamesisches Kind.

Martin Steltner von der Staatsanwaltschaft Berlin verweist darauf, dass die Anzahl der Missbrauchsfälle in den letzten Monaten in Berlin angestiegen sei. Das Verfassungsgericht hatte Ende 2013 entschieden, dass anerkannte Vaterschaften selbst im Verdachtsfall nicht angefochten werden können. Er war bereits mehrfach wegen des Tragens von verfassungsfeindlichen Symbolen verurteilt worden und sympathisiert auf seiner Facebook-Seite mit der NPD. "Wir haben teilweise Personen, die über 10 Vaterschaften anerkannt haben". "Und es betrifft eine ganze Reihe, eine Vielzahl von Fällen, die wir monatlich feststellen". Nach RBB-Recherchen soll es allein in Berlin bis zu 700 mögliche Betrugsfälle geben. Die Dunkelziffer ist ihm zufolge erheblich, doch es gebe viele Hinweise von den Ausländerbehörden. Die Scheinväter machen das ja auch, um damit Geld zu verdienen. Letztlich gehe es um eine erhebliche Kriminalität.

Die Mütter, die meist mit einem Touristenvisum einreisen, erhalten im weiteren Verlauf keine Unterhaltszahlungen der Väter - diese sind meist Hartz-IV-Empfänger. Zu groß war dem Bundesverfassungsgericht zufolge die Gefahr, dass das Kind staatenlos würde.

Doch jetzt könnte den kriminellen Geschäften ein Riegel vorgeschoben werden. Ausländerbehörden sollen bei vermutetem Mißbrauch im Vorfeld aktiv werden können - damit Scheinvaterschaften gar nicht erst beurkundet werden. Durch eine gerade verabschiedete Gesetzesänderung werde der Missbrauch erschwert, so Schröder zum rbb.

Der Handlungsdruck steigt. Denn zugleich recherchierte der rbb auch Indizien dafür, dass einige betroffene Frauen später in der Prostitution landen - denn durch die Anerkennung der Vaterschaft machen sie sich abhängig von den Scheinvätern und ihren Hintermännern.

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