Ermittlungen wegen Scheinvaterschaften für Bleiberecht

Herbst 2015 Armbänder in verschiedenen Farben für unterschiedliche Gruppen von Flüchtlingen

In Deutschland gibt womöglich ein groß angelegtes System von Asylbetrug durch falsche Vaterschaftsanerkennungen.

Deutsche Männer geben sich häufig als die Väter der Kinder schwangerer Asylsuchender aus.

Berlin (dpa) - Berliner Männer sollen in zahlreichen Fällen zum Schein Vaterschaften anerkannt und dafür von Asylbewerberinnen Geld bekommen haben.

Die Mütter, die häufig aus Vietnam, Afrika und Osteuropa stammen, erhalten so ein Bleiberecht, die Kinder haben die deutsche Staatsbürgerschaft.

Bis zu 5000 Euro streichen nach rbb-Informationen die Scheinväter sowie Rechtsanwälte und Notare ein. Es gehe um eine "Vielzahl von Fällen, die wir monatlich feststellen", sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, dem Sender RBB.

Allein in Berlin soll es laut dem Bericht bis zu 700 vermutete Fälle von Missbrauch geben. Auch bei Übertragungsfehlern oder anderen Störungen haftet sie nur im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

Das Geschäft mit der Vaterschaftsanerkennung soll durch unglaubwürdige Vaterschaften aufgefallen sein: So hatte etwa ein Mann, der in den sozialen Netzwerken mit rechtsradikaler Gesinnung auffiel und mit der NPD sympathisierte, die Vaterschaft für ein vietnamesisches Kind anerkannt.

Der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Ole Schröder (CDU), sagte dem RBB: "Die Dunkelziffer ist erheblich". "Das heißt, wir haben es hier auch mit erheblicher Kriminalität zu tun". Die Scheinväter machen das ja auch, um damit Geld zu verdienen.

Die Mütter, die meist mit einem Touristenvisum einreisen, erhalten im weiteren Verlauf keine Unterhaltszahlungen der Väter - diese sind meist Hartz-IV-Empfänger. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2013 entschieden, dass selbst in einem Verdachtsfall eine Vaterschaft nicht angefochten werden darf. Ausländerbehörden sollen bei vermutetem Mißbrauch im Vorfeld aktiv werden können - damit Scheinvaterschaften gar nicht erst beurkundet werden. Zu groß wäre das Risiko, dass die Kinder staatenlos würden. Bundestag und Bundesrat haben gerade ein entsprechendes Gesetzespaket verabschiedet.

Der Handlungsdruck steigt. Denn zugleich recherchierte der rbb auch Indizien dafür, dass einige betroffene Frauen später in der Prostitution landen - denn durch die Anerkennung der Vaterschaft machen sie sich abhängig von den Scheinvätern und ihren Hintermännern.

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