Ermittlungen wegen Scheinvaterschaften für Bleiberecht

Schwangere

In Deutschland gibt womöglich ein groß angelegtes System von Asylbetrug durch falsche Vaterschaftsanerkennungen.

Deutsche Männer geben sich häufig als die Väter der Kinder schwangerer Asylsuchender aus.

Berlin (dpa) - Berliner Männer sollen in zahlreichen Fällen zum Schein Vaterschaften anerkannt und dafür von Asylbewerberinnen Geld bekommen haben.

Die Mütter, die häufig aus Vietnam, Afrika und Osteuropa stammen, erhalten so ein Bleiberecht, die Kinder haben die deutsche Staatsbürgerschaft.

Bis zu 5000 Euro streichen nach rbb-Informationen die Scheinväter sowie Rechtsanwälte und Notare ein. Es gehe um eine "Vielzahl von Fällen, die wir monatlich feststellen", sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, dem Sender RBB.

Allein in Berlin soll es laut dem Bericht bis zu 700 vermutete Fälle von Missbrauch geben. Auch bei Übertragungsfehlern oder anderen Störungen haftet sie nur im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

Das Geschäft mit der Vaterschaftsanerkennung soll durch unglaubwürdige Vaterschaften aufgefallen sein: So hatte etwa ein Mann, der in den sozialen Netzwerken mit rechtsradikaler Gesinnung auffiel und mit der NPD sympathisierte, die Vaterschaft für ein vietnamesisches Kind anerkannt.

Der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Ole Schröder (CDU), sagte dem RBB: "Die Dunkelziffer ist erheblich". "Das heißt, wir haben es hier auch mit erheblicher Kriminalität zu tun". Die Scheinväter machen das ja auch, um damit Geld zu verdienen.

Die Mütter, die meist mit einem Touristenvisum einreisen, erhalten im weiteren Verlauf keine Unterhaltszahlungen der Väter - diese sind meist Hartz-IV-Empfänger. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2013 entschieden, dass selbst in einem Verdachtsfall eine Vaterschaft nicht angefochten werden darf. Ausländerbehörden sollen bei vermutetem Mißbrauch im Vorfeld aktiv werden können - damit Scheinvaterschaften gar nicht erst beurkundet werden. Zu groß wäre das Risiko, dass die Kinder staatenlos würden. Bundestag und Bundesrat haben gerade ein entsprechendes Gesetzespaket verabschiedet.

Der Handlungsdruck steigt. Denn zugleich recherchierte der rbb auch Indizien dafür, dass einige betroffene Frauen später in der Prostitution landen - denn durch die Anerkennung der Vaterschaft machen sie sich abhängig von den Scheinvätern und ihren Hintermännern.

Related:

Comments

Latest news

Dortmund vor Verpflichtung von Zagadou - Bosz Favorit?
Bosz wurde für Borussia Dortmund trotz Vertrag bei Ajax bis 2019 verfügbar, weil es zuletzt zu internen Konflikten gekommen ist. Auch die "Bild"-Zeitung und der "Kicker" berichteten von einer unmittelbar bevorstehenden Verpflichtung von Bosz beim BVB ".

Bethesda arbeitet an AAA-Freemium-Game
Eine andere Stellenanzeige für das Montreal-Studio nennt die Unreal- und Unity-Engine. Ob aber beide Gesuche demselben Projekt zuzuordnen sind, ist nicht bekannt.

Fußball: Medien: FC Bayern startet ohne Neuer und Martínez in Vorbereitung
Erst im August soll Martinez dem Bericht zufolge in die Saisonvorbereitung einsteigen. Juli fehlen, sondern auch die Reise der Münchner nach China nicht antreten können.

Kurdisch geführte Allianz beginnt mit Sturm auf IS-Hochburg Al-Rakka
In Syrien haben syrisch-kurdische Kämpfer offenbar eine Großoffensive auf die IS-Hochburg Rakka gestartet. Sie seien auf der Flucht vor dem IS mit Booten auf dem Fluss Euphrat unterwegs gewesen.

Essenslieferdienst Delivery Hero strebt an die Frankfurter Börse
Der Wachstumsschub spiegelt sich auch in der Umsatzentwicklung wider: So kletterte dieser 2016 um 71% auf 347 Mio. Ende Mai hatte das Unternehmen mit Sitz in Bonn mitgeteilt, dass die Notierung voraussichtlich noch 2017 erfolge.

Other news