Gabriel verkündet den Abzug

Tornado-Aufklärungsflugzeug der Bundeswehr

Nach einem Krisentreffen mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu hatte Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) zuvor einen Abzug der 260 Bundeswehr-Soldaten vom Luftwaffenstützpunkt Incirlik angekündigt. Das Gespräch im Präsidentenpalast in Ankara habe eine Stunde gedauert, meldet die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Cavusoglu sagte, deutsche Abgeordnete könnten die Bundeswehr-Soldaten auf dem Nato-Stützpunkt in Konya besuchen, nicht aber die auf der türkischen Basis in Incirlik. Schon vor dem Krisengespräch mit Gabriel hatte Cavusoglu gesagt, die Türkei werde einem Abzug der deutschen Soldaten nicht im Wege stehen. Der Abzugsprozess werde "in dieser und in der kommenden Woche" in Gang gesetzt.

Gabriel wird in Ankara auch Erdogan und Ministerpräsident Binali Yildirim treffen. Zudem besteht Erdogan auf der Überstellung angeblicher Gülen- und PKK-Anhänger aus Deutschland - was die Bundesregierung unter Verweis auf geltendes Recht verweigert.

Ein weiterer zentraler Streitpunkt zwischen der Türkei und Deutschland ist die Inhaftierung des "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel". Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth von den Grünen forderte, nun auch die deutschen Rüstungsexporte in die Türkei zu stoppen. Geostrategisch ist die Türkei unverzichtbar - und allem Streit zum Trotz funktioniert ja in vielem die Zusammenarbeit. Nachdem Yücel im Februar in der Türkei inhaftiert worden war, hatte Gabriel das bilaterale Verhältnis "vor einer der größten Belastungsproben in der Gegenwart" gesehen. "Aber eines steht fest, und das weiß Deutschland nur zu gut: Bei den Anschuldigungen bezüglich Yücel geht es nicht um Journalismus, sondern um Terror". Der Minister kam außerdem mit einem Anwalt Yücels zusammen. Die deutsche Seite pocht auf das Recht der Abgeordneten, deutsche Soldaten im Ausland zu besuchen, wie es im Grundgesetz verbrieft ist.

Nach dem gescheiterten Einigungsversuch forderten deutsche Politiker parteiübergreifend rasche Konsequenzen.

Die SPD-Fraktion hatte die Regierung schon vorige Woche aufgefordert, die Verlegung der deutschen Soldaten einzuleiten.

Dass die Abgeordneten jederzeit nach Incirlik reisen können, ist aus Sicht von Gabriel allerdings unumgänglich. "Die Bundeswehr muss nach diesem neuerlichen Affront der türkischen Regierung sofort aus Incirlik abgezogen werden", verlangte auch Linken-Chef Bernd Riexinger. Nach einem Abzug sollen sie sich von Jordanien aus am Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) beteiligen. Mit sechs Tornado-Jets fliegen sie von dort aus Aufklärungseinsätze über Syrien und dem Irak. Der Anti-IS-Einsatz findet dagegen nicht unter dem Dach der Nato statt. "Das zwingt uns ohne Wenn und Aber zur Verlegung der Tornado-Aufklärungsflugzeuge", sagte Kauder unserer Redaktion.

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