International | Gabriel: Andere Themen als Incirlik mit Türkei noch schwieriger

Außenminister Sigmar Gabriel

Die türkische Hurriyet Daily News stellt wie auch die regierungsnahe Daily Sabah die Situation etwas anders dar: Dass der Abzug aus Incirlik noch keine ausgemachte Sache sei.

Damit bestehe der Abzug der Bundeswehr von dem Luftwaffenstützpunkt unmittelbar bevor.

Die Bundesregierung wird nach den Worten von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) die Bundeswehrsoldaten vom türkischen Stützpunkt Incirlik abziehen müssen. "Mein türkischer Kollege hat mir erklärt, dass in der aktuellen Situation für die Türkei nicht die Möglichkeit besteht, Besuche jedes deutschen Parlamentariers in Incirlik zu ermöglichen - und zwar aus innenpolitischen Gründen", sagte Gabriel am Montag nach einem Treffen mit Außenminister Mevlüt Cavusoglu.

Gabriel machte deutlich, dass es zu einem Abzug jetzt keine Alternative mehr gebe. Çavuşoğlu lobte die bilateralen Beziehungen, betonte aber, dass derzeit die Bedingungen für Besuche in Incirlik trotzdem "nicht gegeben" seien. "Wenn sie gehen, dann sagen wir eben ‚Auf Wiedersehen'".

Die deutschen Tornados werden die Luftwaffen-Basis Incirlik in der Türkei wohl bald verlassen.

Von der Leyen war bereits in Jordanien, um die Verlegung der 260 Soldatinnen und Soldaten, des Tankflugzeugs und der sechs "Tornados", die sich am internationalen Kampf gegen die Terrormiliz IS beteiligen, vorzubereiten. Zuvor war Gabriel in Ankara mit einem Vermittlungsversuch gescheitert. "Das ist (.), was wir unter Parlamentsarmee verstehen", sagte er nach seinen Krisengesprächen in Ankara. Cavusoglu hatte schon vor dem Krisengespräch gesagt, die Türkei werde einem Abzug der deutschen Soldaten nicht im Wege stehen.

"Für den Kampf gegen den IS war Incirlik eine gute Luftwaffenbasis", sagte von der Leyen.

Lange dauerte das diplomatische Hickhack um das Besuchsrecht deutscher Soldaten.

Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) dringt auf eine schnelle Entscheidung für den Abzug der Bundeswehr-Soldaten aus Incirlik.

Trotz dieses Armutszeugnisses für die deutsch-türkischen Beziehungen versucht Gabriel das Scheitern als Chance zu verkaufen. Er wolle verhindern, dass man einander gänzlich verliere.

Dabei bezog sich Gabriel nicht nur auf die Auseinandersetzungen um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland und Nazi-Vergleiche türkischer Politiker, sondern auch auf Menschenrechtsfragen. "Die Türkei verweigert den Bundestagsabgeordneten nun endgültig das Besuchsrecht". Denen wurde der Auftritt bei Veranstaltungen anlässlich des präsidialen Verfassungsreferendums im April verboten. "Wir beide legen sehr viel Wert darauf, dass diese Entscheidung nichts zu tun hat mit den prinzipiellen Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland", sagte Gabriel, "dass wir nicht wollen, dass die Entscheidung, aus Incirlik die Soldaten zu verlegen, unsere Beziehungen weiter verschlechtert". Die Bundesregierung hält die gegen Yücel vorgebrachten Terrorvorwürfe für an den Haaren herbeigezogen.

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