Deutsche Regierung für Abzug der Bundeswehr aus Incirlik

Außenminister Sigmar Gabriel

Der Besuch des Bundesaußenministers Sigmar Gabriel in Ankara sollte eigentlich zur Normalisierung der deutsch-türkischen Beziehungen beitragen.

Sollen deutsche Bundeswehr-Soldaten in Incirlik stationiert bleiben? Die Bundesregierung will morgen in ihrer Kabinettssitzung über den Abzug entscheiden, nachdem es keine Einigung im Streit um das Besuchsrecht von Bundestagsabgeordneten bei den in Incirlik stationierten deutschen Soldaten gegeben hat. Im damaligen Mandatsbeschluss des Bundestags wurde lediglich das Einsatzgebiet der deutschen Streitkräfte festgehalten. Schließlich geht es im Incirlik-Streit im Kern darum, dass die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist. Gabriel kündigte daraufhin den Abzug der rund 260 Soldaten mit ihren "Tornado"-Aufklärungsflugzeugen und einem Tankflugzeug an". Eine Änderung des Mandats für den Einsatz ist rechtlich nicht notwendig, weil darin der Stationierungsort nicht genannt ist. "Dort, wo die Bundeswehr ist, muss sie auch von Abgeordneten besucht werden können" bekräftigte Gabriel und fügte hinzu: "Da das jetzt für Incirlik nicht möglich ist, werden wir die deutsche Bundeswehr aus Incirlik abziehen". Daher haben sie mit der Zeit ihre Rhetorik verschärft und diese Entscheidung getroffen. "Die Einsatzbedingungen haben sich grundlegend geändert, auch weil die Bundesregierung nur noch schwerlich argumentieren kann, die syrische Regierung sei nicht in der Lage, den IS militärisch zu bekämpfen". Beide Länder, Deutschland und die Türkei, leisteten im Kampf gegen den "Islamischen Staat" (IS) bedeutende Beiträge. Warum diese Idee die Bundesregierung aber vom Regen in die Traufe bringen könnte, erzählt Sevim Dagdelen. Anschließend wird wohl noch der Bundestag darüber beraten.

Der Abzug wäre schon längst geboten gewesen, kritisiert auch die grüne Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger.

Wann wird die Bundeswehr denn in Al-Asrak voll einsatzfähig sein?

Sind künftig gar keine deutschen Soldaten mehr in der Türkei? Es gilt als sicher, dass alle Fraktionen mit Ausnahme der Linken zustimmen würden.

"Mein erster Eindruck von der Al Azraq-Airbase hier in Jordanien ist positiv", sagte die Ministerin nach einem Treffen mit dem Erkundungsteam. So lange dauert es, um das Herzstück des Einsatzes nach Jordanien zu schaffen. Die zusätzlichen 10000 Tonnen Material müssen laut Verteidigungsministerium in 200 Container verpackt und nach Jordanien geflogen werden. Dabei handele es sich um einen Nato-Stützpunkt, weshalb dort nach Ansicht der Türkei andere Regeln gelten würden. Das zeige sich am türkischen Umgang mit dem Nato-Luftwaffenstützpunkt Konya südlich von Ankara. Das Einsatzgebiet - Syrien und der Irak - ist von Jordanien allerdings ähnlich gut zu erreichen wie von Incirlik aus. Dessen zweifelhafter Höhepunkt wurde die Schimpfrede von US-Präsident Donald Trump vor dem Mahnmal der Terroranschläge auf das World Trade Center in New York über nicht geleistete Verteidigungsausgaben der Bündnispartner. "Das ist eine Angelegenheit zwischen Deutschland und der Türkei", sagte Pentagon-Sprecher Jeff Davis.

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