Kabinett für Abzug der Bundeswehr aus Incirlik

Gabriel mit türkischem Kollegen Cavusoglu

Eine Änderung des vom Bundestag beschlossenen Mandats ist zwar rechtlich nicht zwingend notwendig, weil darin kein fester Stationierungsort genannt ist. Außenminister Gabriel sagte, dass "unter diesen Umständen" die Soldaten abgezogen werden müssten. mehr.

Der Abzugsprozess werde "in dieser und in der kommenden Woche" in Gang gesetzt, sagte Gabriel.

DIPLOMATIE ⋅ Der voraussichtliche Rückzug der Bundeswehr aus dem türkischen Incirlik kommt einem Eklat gleich.

Die Maßnahme ist eine Folge des Streits zwischen Berlin und Ankara um das Besuchsrecht von Abgeordneten bei den Soldaten.

Nach Angaben des deutschen Außenministeriums begründete die türkische Regierung das jüngste Besuchsverbot für deutsche Abgeordnete in Incirlik damit, dass Deutschland türkischen Offizieren Asyl gewährt hat.

Möglicherweise bietet der Abzug der Bundeswehr aber auch eine Chance, vor allem für die inhaftierten deutschen Journalisten. Mit dem Flughafen Al Asrak in Jordanien habe die Regierung "eine vergleichbare Alternative gefunden". Der jordanische König Abdullah habe seine volle Unterstützung zugesagt, betonte von der Leyen. Nach einem Abzug sollen sie sich von Jordanien aus am Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) beteiligen. Die deutschen Soldaten unterstützen bisher von dort aus mit Tornado- Aufklärungsjets und einem Tankflugzeug den Kampf gegen die Terrormiliz IS. Die Verlegung der Aufklärungs-Tornados mit etwa 250 Soldaten könnte dann zwei bis drei Monate in Anspruch nehmen.

Der Streit schwelte schon länger, Rufe nach einem Abzug aus der Türkei kamen vor allem von linker und grüner Seite. "Für die CDU/CSU ist klar, dass wir aus Incirlik abziehen müssen - auch wenn wir dort militärisch gut aufgehoben waren", sagte Otte der Nachrichtenagentur Reuters. Weitere Links zum Thema "Bundesaußenminister Sigmar Gabriel ist mit seinen Gesprächen in der Türkei krachend gescheitert", kritisierte der CDU-Politiker. Otte kritisierte, dass die SPD ihren "sicherheitspolitischen Kompass" verloren habe. Türkei-Experte Günter Meyer ist überzeugt, dass Erdogan durch den Gewinn des Verfassungsreferendums im April seine innenpolitischen Ziele erreicht habe, den Abzug der Bundeswehr verkaufe Erdogan zudem als seinen Erfolg im Ringen gegen die mächtigste Frau Europas. Gabriel wird in Ankara auch Erdogan und Ministerpräsident Binali Yildirim treffen. "Ich sehe daher Chancen, dass sich die angespannte Lage zwischen der Türkei und der EU insgesamt entspannt, auch wenn sich Konfliktthemen nicht von heute auf morgen aus dem Weg schaffen lassen". Der Minister spielte damit vermutlich auf eine Ausweitung der Vereinbarung auf die Landwirtschaft an, die für die wirtschaftlich angeschlagene Türkei wichtig, aber bisher von dem Abkommen ausgenommen ist. Die von der Türkei geforderte Auslieferung von PKK-Anhängern sei dagegen unmöglich, wenn ihnen in der Türkei eine härtere Strafe drohe.

Außenminister Gabriel besucht die Türkei.

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