Österreich will definitiv gegen deutsche Maut-Pläne klagen

Die Maut verstößt gegen EU-Recht

Österreich will auch gegen die deutsche Pkw-Maut klagen, wenn sich weitere Anrainerstaaten nicht anschließen.

Österreich ist weiterhin der Meinung, die deutsche Pkw-Maut diskriminiere Ausländer. "Wir bereiten die Einleitung eines Verfahrens vor", sagte am Mittwoch Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ).

Das nach einem Kompromiss mit Brüssel nachgebesserte deutsche Maut-Modell sollte am Mittwochabend in Luxemburg auch Thema eines Treffens der Minister aus Österreich, Luxemburg, Belgien, Tschechien und den Niederlanden sein. Es sei schon abzusehen, dass keine positive Vermittlung gelingt: "Und dann ziehen wir vor den Europäischen Gerichtshof".

Dieses sei Voraussetzung für eine Klage und werde rund drei Monate dauern. Die Niederlande hatten jedoch bereits Ende März angekündigt, sich rechtliche Schritte vorzubehalten.

Die deutschen Maut-Gesetze sehen vor, dass Autofahrer für die Benutzung deutscher Autobahnen Vignetten erwerben müssen, deren Preise vom Hubraum und der Umweltfreundlichkeit des Autos abhängen. Die deutsche Maut verstoße gegen EU-Recht, auch wenn die EU-Kommission sie durchgewunken habe. "Es ist ein Armutszeugnis, dass die EU-Kommission, die die Hüterin der Verträge sein sollte, vor großen Ländern einknickt". Die Vignetten gibt es für verschiedene Zeiträume.

In Österreich gibt es solche Ausnahmen nicht. "Das ist gerecht", verteidigte Leichtfried am Mittwoch im Bayerischen Rundfunk das Pickerl.

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