Schulz: SPD will bei Renten einen neuen Generationenvertrag

Die Oberbadische

Ein entsprechendes Konzept stellte Parteichef und Kanzlerkandidat Martin Schulz gemeinsam mit Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles am Mittwoch in Berlin vor.

Die Sozialdemokraten wollen mit einem neuen Generationenvertrag die Rente stabilisieren. Damit trifft Schulz eine erste Festlegung auf einem innerparteilich höchst umstrittenen Feld. Ohne die SPD-Korrekturen liegen die Beitragssätze 2026 bei 20,5 Prozent und das Rentenniveau bei 46,4 Prozent.

Die SPD zieht mit der Forderung nach einer Stabilisierung des Rentenniveaus in den Bundestagswahlkampf. Eine Festlegung ist daher Voraussetzung für das Steuerkonzept der SPD. "Wir können uns nicht leisten, dass immer mehr Menschen das Vertrauen in die Rente verlieren".

Schulz und Nahles wollen das prognostizierte Absinken des Rentenniveaus auf 44,7 Prozent bis 2030 verhindern. Merkel und die Union hätten Nahles schon im November zustimmen können, stattdessen betrieben sie "eine Politik des Abwartens und des Abwiegelns". Er soll mehr und vor allem solvente Beitragszahler in die Rentenversicherung bringen. Die Linken wollen die Rentenkürzungen der vergangenen Jahre rückgängig machen und das das Rentenniveau auf 53 Prozent anheben. Für Schulz gehört zur Rentensicherung auch, dass die Zuwanderung nach Deutschland gesetzlich geregelt wird. Danach seien zusätzliche Mittel von knapp 14,5 Milliarden Euro nötig, weil dann die so genannten Babyboomer in Rente gingen.

Das SPD-Konzept sieht auch eine Solidarrente für Geringverdiener vor, die nach 35 Beitragsjahren eine Rente von mindestens zehn Prozent über der Grundsicherung im Alter erhalten sollen. Auch die Einbeziehung von Selbstständigen soll dabei helfen. Bis 2027 soll die Rentenversicherung so ohne zusätzliche Steuermittel auskommen. Nahles sagte, die Pläne müssten bald umgesetzt werden, wenn das Rentenniveau nicht absinken solle. Sie gelten als eine der Risikogruppen, was künftige Altersarmut angeht.

Weitere Kernpunkte des SPD-Rentenkonzeptes sind eine Solidarrente und keine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters "Mit der SPD gibt es kein Drehen an der Regelaltersgrenze", sagte Nahles. Das entlastet den Beitragssatz zunächst um 0,4 Prozentpunkte. Bei der Union kaufe man die "Katze im Sack", fügt seine Parteikollegin Nahles hinzu - unter Verweis auf Äußerungen von CDU-Politikern, die bereits laut über die Rente mit 70 nachdenken. Ein Fliesenleger oder eine Altenpflegerin könnten eben nicht einfach länger arbeiten.

Das Renteneintrittsalter soll nicht über 67 Jahre steigen. 67 Jahre sei das maximale Alter. In dieser Wahlperiode setzten sie daraufhin im Rentenpaket die abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren durch: ein Zugeständnis vor allem an die für die SPD wichtige Klientel der Facharbeiter.

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